Die Erklärung der Republik Österreich, die Garantien des Bundeslandes Kärnten für die Hypo-Alpe-Adria-Bank nicht zu übernehmen, hat Folgen. Kärnten selbst ist nicht in der Lage zu zahlen. Die Gläubiger verlieren Milliarden.
Die Vorgangsweise entspricht dem Konzept der Europäischen Bankenunion: Für Banken in der Krise und auch für Gebietskörperschaften wie ein Bundesland springt der Staat nicht ein, die Einleger müssen bluten. Erstmals wurde diese Politik in Zypern umgesetzt. Die Verluste, die Gläubiger in Griechenland erlitten haben, runden das Bild ab. Nun setzt sich die Angst durch, dass die Staaten selbst keine sicheren Schuldner mehr sind.
Erfunden wurde der Grundsatz, die Gläubiger müssen bluten, um die Steuerzahler zu schonen, die bisher für die Rettung von Banken Milliarden geopfert haben. Damit sei nun Schluss, wer einer Bank Geld gibt, hat in Kauf zu nehmen, dass die Mittel verloren gehen.
Die Aktion wird nun zum Bumerang. Der Chef der deutschen Finanzmarktaufsicht hat bereits erklärt, dass Anleihen von Staaten nicht mehr wie bisher als risikolos eingestuft werden können. Die Chefin der europäischen Bankenaufsicht verlangt für jede Bank Obergrenzen bei der Finanzierung von Staaten.
Beide Maßnahmen haben einen Effekt: Die Staaten werden deutlich mehr Zinsen für Kredite und Anleihen zahlen müssen und auch bei höheren Zinsen nicht unbedingt jede Finanzierung bekommen. Dazu kommt, dass nicht nur die Aufseher Alarm schlagen. Alle Anleger, ob Privatpersonen, Unternehmen, Banken, Versicherungen oder Fonds, ändern ihr Verhalten, alle werden gegenüber Staaten zurückhaltender, verlangen höhere Zinsen zur Absicherung des Risikos oder verweigern Finanzierungen.
Die Zeiten, in denen Staaten leicht Schulden machen konnten, sind vorbei. Jetzt geht es nicht mehr um Kritik aus Brüssel, die niemand ernst nimmt. Jetzt gibt es entweder kein Geld oder nur gegen hohe Zinsen. Zur Illustration: Österreich hat derzeit 280 Milliarden Euro Schulden, nur ein Prozent mehr Zinsen bedeuten 2,8 Mrd. Euro im Jahr Mehrkosten.
Optimisten werden meinen, jetzt endlich seien die Regierungen gezwungen, tatsächlich die öffentlichen Einrichtungen sparsam und effektiv zu führen, die überfälligen Reformen umzusetzen, kurzum, aus dem Schlendrian zu erwachen und zu arbeiten.
Die Erfahrung lehrt anderes: Die Regierungen werden wieder vom Sparen reden und nichts anderes tun, als die Steuern wieder einmal zu erhöhen. Treffen wird die Aktion also jene Bürger, die man davor bewahren wollte, für Pleite-Banken zu zahlen.
Und wahrscheinlich wird der Bund doch für Kärnten und die Hypo zahlen müssen.
