Bankenunion - ein Signal, auf das man gewartet hat

Die Bankenunion ist ein notwendiger Schritt und ein Testfall für europäische Solidarität.

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Hinter den Zahlen Marianne Kager

Die Bankenunion komplettiert die Währungsunion in Richtung Finanzunion (nicht zu verwechseln mit Fiskalunion). Ein schwieriges, aber für den Bestand der Eurozone notwendiges Unterfangen. Bankenunion heißt: einheitliche europäische Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte, europäisches Konkursrecht für Banken und europäische Einlagensicherung. Die Schaffung einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde ist vielleicht die schwierigste und langwierigste Aufgabe. Nicht weil man nicht wüsste wie eine solche Aufsicht auszusehen hätte, sondern weil komplexe rechtspolitische Probleme verbunden sind.

Ein einheitliches europäisches Konkursrecht und eine einheitliche Einlagensicherung kann sofort in Angriff genommen werden. Beides ist nötig, um die Belastung des Steuerzahlers im Fall eines Bankencrash zu minimieren. Das Konkursrecht um die "guten" Teile einer Bank zu retten. Die Einlagensicherung soll die Banken zwingen durch jährliche Dotationen eines separaten Fonds Vorsorgen für die Sicherung der Spareinlagen zu treffen. Europäisch muss es sein, weil Banken längst nicht national agieren, und selbst kleine Banken nicht mehr von der "Welt draußen" abzukoppeln sind. Auch Spar- und Raiffeisenkassen hatten Ramschpapiere und faule Kredite in den Büchern, die sie abschreiben mussten. Umso verwunderlicher, dass gerade die, die von der Politik stets ein Bekenntnis zum Euro fordern, bei konkreten Maßnahmen sofort opponieren. Sobald es um einen vermeintlichen Nachteil geht, ist der Finanzsektor dagegen. Mitunter mit Argumenten aus der untersten Schublade.

So meinte der neue Raiffeisen- Generalanwalt Walter Rothensteiner, der österreichische Sparer wolle nicht für die griechischen Banken bezahlen. Wie bitte? Der österreichische, ebenso wie der europäische Sparer, tun das schon. Als Steuerzahler über diverse Rettungsschirme oder direkt, weil der Staat Banken inklusive ihrer Auslandstöchter auffängt - Hypo-Alpe-Adria und Volksbanken sind dafür ein Beispiel. Das Argument eine europäische Einlagensicherung richte sich gegen den Sparer, ist daher vorgeschoben. Grund für die Ablehnung ist in Wahrheit, dass das österreichische Einlagensicherungssystem im Gegensatz zum europäischen nicht auf Einzahlungen sondern nur auf Garantien beruht, die Banken vorweg nichts kosten. Die Folge: Gerät eine größere Bank in Schieflage, muss, weil keine Mittel vorhanden sind, immer der Staat einspringen, sprich der Steuerzahler.

Ferner ist Solidarität keine Einbahnstraße. Vergessen, dass 2009 Osteuropa im Visier der Finanzmärkte stand und damit Österreichs Banken als größte Financiers? Allein 50 Mrd. Euro als Zahlungsbilanzhilfe wurden damals von der EU gewährt. Aber wichtiger als diese Zahlen war damals die EU Solidarität, nur die hat Region stabilisiert. Wo wären Österreichs Banken heute ohne diese Solidarität des europäischen Sparers und Steuerzahlers?



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