Besser gemeinsame Kompromisse als allein ausgeliefert sein

Great again? Nationalismus ist keine Strategie für ökonomische Stärke und Wohlstand. Er bringt nicht mehr Gestaltungsfreiheit.

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Hinter den Zahlen Marianne Kager

Der Wahlsieg Donald Trumps beflügelt offenbar quer durch Europa die Nationalpopulisten. Sie alle wollen wieder "Erste" sein, ob in England, Frankreich, Polen, Ungarn. Englands Regierung träumt davon, wieder die Handelsmacht zu sein, die das Land im 19. Jahrhundert war, und Frankreichs Marine Le Pen von der nationalistischen Front National legt ein Wahlprogramm vor, das in vielen Bereichen eine Kopie der Trump'schen Wahlkampfsager ist und dessen Realitätsbezug mehr einem Traumbuch als irgendetwas anderem entspricht.

Madame Le Pen verspricht ihren Wählern nicht nur einen Ausstieg aus dem Euro, der EU und dem militärischen Kommando der NATO. Nein, auch mehr Sozialleistungen und Subventionen, mehr Beamte, Pension mit 60, Kaufkraftprämie von monatlich 80 Euro für Arme, Strafsteuern bei Beschäftigung von Ausländern, eine Re-Industrialisierung und eine starke Landwirtschaft. Alles, was gut und teuer ist. Wie das in einem bereits hoch verschuldeten Frankreich finanziert werden soll, wird nicht gesagt. Und wohin Frankreich seine landwirtschaftlichen Produkte exportieren will, wenn es keinen Zugang zum EU-Markt hat, auch nicht. In die USA? Mitnichten, dieser Markt verlangt hohe Zölle. Und wohin die Industrieprodukte, die unter diesen Umständen nicht konkurrenzfähig sind? Alles leere Versprechungen und Luftblasen.

Was weder England noch Frankreichs Populisten bedenken, ist, dass sie nicht mehr die Kolonialmächte des 19. Jahrhunderts sind, die ihren Wohlstand aus den Ressourcen ihrer Kolonien zogen - man kann auch Ausbeutung sagen - und die Regeln des internationalen Handels bestimmten. Was die Väter der EU vor 60 Jahren erkannten, ist, dass Europa nur dann zu den Großen zählt - und damit ein weltpolitischer Faktor ist -, wenn es geeint auftritt. Zerfällt die EU, dann ist Europa eine Region mit vielen kleinen bis mittleren Staaten.

Und aus der Logik von Machtpolitik folgt, dass die großen den kleineren Staaten ihren Willen aufzwingen werden. Und so wird Trump nicht bei Mexiko haltmachen. Und jedes Freihandelsabkommen, das eine EU aus einer Position der Stärke zum Beispiel mit China, Russland oder den USA schließt, wird für die Mitgliedsstaaten bessere Konditionen bieten als etwa ein bilaterales Abkommen. Kein EU-Mitgliedsstaat - auch nicht Deutschland - ist allein stärker als gemeinsam. Und das Argument, dass eine nationale Souveränität - das bedeutet nationale Gesetze und Gerichtsbarkeit statt gemeinsamer europäischer Regelungen - mehr Unabhängigkeit und Gestaltungsfreiheit bringt, ist Wunschdenken. Denn die Großen werden auch hier England, Frankreich oder einem sonstigen EU-Land ihren Willen leichter aufzwingen können als einer EU. Und es ist noch immer vorteilhafter, gemeinsam Kompromisse zu finden, als allein den Mäch tigen ausgeliefert zu sein.

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