Eine der EU-Baustellen liegt in der Schweiz

Kappt die Schweiz die Personenverkehrsfreiheit, würden auch andere Verträge nichtig. Österreich wäre stark betroffen.

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Hinter den Zahlen Marianne Kager

Die EU hat viele Baustellen. Eine bisher wenig beachtete ist die in der Schweiz. Man erinnere sich: Die Schweizer haben 2014 in einem Referendum - initiiert von der rechts populistischen "Blocher"-SVP - entschieden, dass die Zuwanderung von Ausländern mittels Kontingent zu beschränken ist.

Das gilt laut Verfassungsbestimmung auch für EU-Bürger, denen gemäß den bilateralen EU-Schweiz-Verträgen seit 1999 die Personenverkehrsfreiheit zu gewähren ist. Die Regierung hat für die Umsetzung der Bestimmung drei Jahre Zeit, das heißt: erstes Quartal 2017.

Es wird knapp. Denn die Verhandlungen mit der EU über eine Einschränkung der Personenverkehrsfreiheit sind weit weg von jeder Einigung. Und nach dem Brexit-Votum wird sich die EU hüten, der Schweiz irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Gewährt aber die Schweiz EU-Bürgern keine Personenverkehrsfreiheit mehr, dann droht die sogenannte Guillotine-Klausel in Kraft zu treten. Die besagt, dass alle 1999 mit der EU geschlossenen Verträge, die der Schweiz den Zugang zum Binnenmarkt gewähren, ungültig würden. Davon betroffen ist der gesamte Handel, der Luftverkehr, die gegenseitige Anerkennung von Normen, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit und vieles mehr. Kurz gesagt, der Schweiz droht das Schicksal Englands, im Handel mit der EU auf WTO-Niveau zu fallen, mit Zöllen und sonstigen Beschränkungen.

Eine schwere Bürde, wenn zum Beispiel 54 Prozent der Exporte auf die EU entfallen oder Milliarden für gemeinsame Forschungsprojekte auf dem Spiel stehen. Kein Wunder, dass man einen Ausweg sucht. Ein Vorschlag lautet, statt Ausländerkontingenten eine "Inländervorrang light"-Bestimmung zu machen. Dann würden die Unternehmen, bevor ein Ausländer angestellt wird, die offenen Stellen an die regionalen Arbeitsämter melden. Das wäre mit der Personenverkehrsfreiheit der EU kompatibel, entspricht aber nicht der Verfassungsbestimmung.

Eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Regierung hat letzte Woche ein neuerliches Referendum abgelehnt. Man wartet nun auf Vorschläge des Parlaments. Eine Alternative wäre, internationalen Verträgen einen Vorrang über (neue) Verfassungsbestimmungen zu geben. Schafft es die Schweiz nicht, eine für die EU akzeptable Lösung zu präsentieren, drohen die beschriebenen Konsequenzen.

Davon wäre auch Österreich stark betroffen. Und zwar weit mehr als von Brexit oder CETA. Erstens leben und arbeiten in der Schweiz 42.000 Österreicher, zudem sind 8200 Vorarlberger sogenannte Grenzgänger. Zweitens ist die Schweiz mit 11 Mrd. Euro unser viertstärkster Exportmarkt. Wie man sieht, kann der Nationalismus eines Nachbarn im eigenen Land viel Schaden anrichten. Das sei jenen Populisten ins Stammbuch geschrieben, deren Ideologie Nationalismus und Abschottung ist.

Aufgerufen am 17.11.2018 um 05:59 auf https://www.sn.at/kolumne/hinter-den-zahlen/eine-der-eu-baustellen-liegt-in-der-schweiz-924187

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