Europa braucht neue Regeln für die öffentlichen Haushalte

Europa benötigt eine neue Strategie und öffentliche Investitionen, um gegen eine neue Wirtschaftskrise gewappnet zu sein.

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Hinter den Zahlen Marianne Kager

Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise hat Europa noch immer nicht auf einen befriedigenden Wachstumspfad zurückgefunden. Und die Zeiten werden rauer; ein Handelskrieg der USA ließe Europa nicht ungeschoren, selbst wenn er sich primär gegen Asien wendete.

Fiele die EU erneut in eine Rezession, wäre die EZB nicht mehr in der Lage, mit einem monetären Stimulus zu helfen, denn die Zinsen sind an der Nulllinie. Gleichzeitig sind die EU-Staaten in ein fiskalisches Korsett, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, gezwängt, dessen Regeln nicht nur höchst komplex sind, ihnen fehlt es auch an Glaubwürdigkeit, da sie schon zu oft unterschiedlich interpretiert wurden. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die ökonomische Sinnhaftigkeit dieser Regeln immer stärker zu bezweifeln ist.

Wenn wir anerkennen, dass Investitionen Wachstum und Arbeit schaffen, warum akzeptieren wir das nicht für öffentliche Investitionen? Warum beharrt die EU - und gemeint sind damit die Mitgliedsstaaten - noch immer auf Budgetregeln, die verhindern, dass nachhaltiges Wachstum entstehen kann? Nicht nur namhafte Ökonomen, auch internationale Organisationen wie Währungsfonds und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnen vor den mechanistischen Konsolidierungsvorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU.

Man kann der EU-Kommission (Stichwort Juncker-Plan) nicht vorwerfen, dass sie nicht erkennt, dass Europa an einer Investitionsschwäche leidet. Die Nettoinvestitionen der öffentlichen Hand betrugen in Spanien vor der Krise 2,0 bis 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), seit 2012 sind sie negativ, in Frankreich fielen sie von 1,0 Prozent des BIP auf 0,0. Und in Deutschland, einem Land ohne Budgetnöte und mit Haushaltsüberschuss, waren sie in den vergangenen zehn Jahren nur drei Mal knapp positiv, sonst immer negativ.

Die Staatsschuldenquote verharrt nicht auf hohem Niveau, weil zu wenig gespart wurde, sondern weil die Wirtschaft zu gering wächst. Immer mehr Ökonomen fordern eine Investi tionsoffensive der EU-Staaten. Peter Bofinger - einer der fünf deutschen Wirtschaftsweisen - schlug vor, die Eurostaaten sollten in den nächsten fünf Jahren zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 1,0 Prozent des BIP (500 Mrd. Euro) tätigen, um der Wachstumsschwäche zu entkommen. Da angesichts niedriger Zinsen und der unterausgelasteten Kapazitäten der Wachstumseffekt höher ist als der Anstieg der öffentlichen Schulden, würden die Staatsschulden gemessen am BIP nicht steigen, sondern fallen. Auch die OECD schlägt in ihrer Prognose in diese Kerbe: Der Wachstums- und Stabilitätspakt sei zu ändern, indem man positive öffentliche Nettoinvestitionen von der Berechnung des Maastricht-Defizits ausnähme. Auch die OECD erwartet, dass der Wachstumseffekt die Staatsschuldenquote sinken ließe.

Was die Europäische Union jetzt braucht, ist Mut für eine koordinierte Wachstumsstrategie; was sie nicht braucht, ist kleinliches "Groschenzählen", im Sinne "wer zahlt wie viel wofür". Gemeinsam an einem Strang zu ziehen ist noch immer die billigste Lösung.

Aufgerufen am 22.09.2018 um 05:54 auf https://www.sn.at/kolumne/hinter-den-zahlen/europa-braucht-neue-regeln-fuer-die-oeffentlichen-haushalte-541030

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