Europa wird sich warm anziehen müssen

Donald Trumps Wirtschaftspläne werden den alten Kontinent treffen.

Autorenbild
Hinter den Zahlen|Internationale Wirtschaftsthemen Marianne Kager

Unter den Reaktionen auf die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten gab es eine herausragende - jene von Angela Merkel. Sie hat Mut, Charakter und moralische Standfestigkeit bewiesen, indem sie dem künftigen US-Präsidenten kundtat, wovon die Freundschaft und Zusammenarbeit mit Deutschland abhängt: nämlich davon, wie er es mit der Freiheit, dem Recht und der Würde aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion und Geschlecht, hält. Eine wohltuende Feststellung, nachdem Trump im Wahlkampf auf unerträgliche Weise ethnische wie religiöse Minderheiten, Frauen und politisch Andersdenkende beschimpft und diffamiert hat. Merkels Satz steht im positiven Kontrast sowohl zu den devoten Gratulationsadressen als auch zu dem Jubelgeschrei europäischer Rechtspopulisten.

Wenn, wie das FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer im ORF lobend kundtat, Trump im Wahlkampf stets authentisch war, dann hat Europa und die Welt angesichts all dieser Entgleisungen nichts Gutes zu erwarten. Und wir müssen uns alle sehr warm anziehen.
Denn Trump beabsichtigt unter anderem, eine protektionistische Handelspolitik zu verfolgen, das Klimaschutzabkommen aufzukündigen und das US-Engagement in der NATO neu zu definieren. Das sind alles gefährliche Ankündigungen für Europa.
Was die Handelspolitik betrifft, wäre die Nichtunterzeichnung von TTIP nicht die wirkliche Katastrophe, zumindest kurzfristig. Außerdem wären davon die USA stärker betroffen als Europa. Doch Trump will mehr.
Er will die Wiedereinführung von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen zum Schutz der US-Industrie. Das würde Europas Exportwirtschaft treffen. Ob davon angesichts der arbeitsteiligen Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts die USA beziehungsweise Trump-Wähler wirklich profitieren, ist zu bezweifeln. Nicht nur die US-Konsumenten würden höhere Preise zahlen, sondern auch die US-Exportindu strie für ihre Vorprodukte. Und Letztere wird sich andere Standorte überlegen.

Die Aufkündigung des Klimaschutzabkommens und die verkündete Produktionsausweitung fossiler Energieträger wäre für das Weltklima eine Katastrophe. Mit 16 Tonnen CO2- Ausstoß pro Kopf sind die USA schon heute einsamer Spitzenreiter bei der Umweltverschmutzung.
Die gefährlichsten Ankündigungen sind aber jene zur NATO, wobei die höheren Kosten für die Europäer nur ein Aspekt sind. Schwerer wiegt, dass damit die gesamte Sicherheits architektur in Europa infrage gestellt wird.
Dass die europäischen Rechtsparteien aus
dem Wahlsieg Trumps Kapital schlagen wollen, entspricht ihrer populistischen Politik. Zweifelsohne war die US-Wahl ein Aufschrei der Globalisierungsverlierer. Doch das bisher bekannte Programm von Trump verhindert die Auswüchse einer überzogenen Globalisierung nicht. Dafür braucht man Instrumente, die die Übermacht globaler Unternehmen zügeln und einen fairen Wettbewerb herstellen. Etwa durch mehr internationale Kooperation in Kartellfragen und beim Thema Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Doch das steht nicht auf der Agenda Donald Trumps.

Aufgerufen am 15.11.2018 um 07:20 auf https://www.sn.at/kolumne/hinter-den-zahlen/europa-wird-sich-warm-anziehen-muessen-883039

Schlagzeilen