Ist Europa eine kränkelnde Frau?

Zum 60. Geburtstag der EU schaut die Zukunft alles andere als rosig aus.

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Hinter den Zahlen Marianne Kager

Die vergangenen Jahre waren reich an Krisen, gefolgt von zunehmendem Nationalismus und Populismus und sinkender Solidarität. Vergangene Woche hat Kommissionspräsident Juncker fünf Vorschläge zur Zukunft der EU präsentiert. Von weniger bis mehr EU war alles in der Rede verpackt, nach dem Motto: Ihr müsst nur wählen! Doch ist das beliebig wählbar?

Denn die EU ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft oder ein Binnenmarkt, sondern sie wurde vor 60 Jahren auch als eine Werte- und Solidargesellschaft gegründet. Solidarität und Werte sind aber nicht beliebig in mehr oder weniger teilbar. Und ist die prinzipielle Frage: Wollen wir eine EU - ja oder nein? Glauben wir in Europa daran, dass es jedem von uns mit der EU besser geht als "allein", und sind wir bereit, dafür auch die notwendige Kompromissbereitschaft aufzubringen?

Die Europäische Union wird daran gemessen, ob es gelingt, Wohlstand und soziale Fairness zu schaffen. Dafür braucht es Wachstum, Arbeit, Zukunftsperspektiven für die Jugend und eine glaubhafte Politik gegen die von den Bürgern zu Recht gefühlte zunehmende soziale Ungleichheit. Hier sind vor allem die Mitgliedsstaaten gefordert. Die Schuld an der zunehmenden EU-Skepsis der Bürger nur bei Dritten zu suchen, seien es die "EU-Institutionen", andere Mitgliedsstaaten oder generell die Globalisierung, wird Europa nicht wieder zu einem prosperierenden Wirtschaftsraum machen. Gefragt sind Taten, sowohl auf Ebene der EU als auch auf der nationalen Ebene.

Nötig sind eine Wachstumsstrategie, das Beseitigen von Missbrauch und Missständen, mehr Zusammenarbeit in grundsätzlichen Fragen sowie mehr Flexibilität in Detailfragen.

Seit 2007 sanken die Investitionen, gemessen als Anteil am EU-Bruttoinlandsprodukt, um vier Prozent. Es ist höchste Zeit, in den Mitgliedsstaaten die Investitionen der öffentlichen Hand in Infrastruktur und Forschung zu steigern. Es gilt den Binnenmarkt dort zu vervollständigen, wo große Produktivitätssteigerungen zu erwarten sind, etwa beim EU-weiten Zugang zu öffentlichen Daten (Wetter, Transport), und ihn bei den Dienstleistungen zu vertiefen (Bahntransport, Telekom).

Es liegt an den Mitgliedsstaaten, vieles abzuschaffen oder zu verbessern, was man heute zu Recht als "Auswüchse" des EU-Binnenmarkts kritisiert. Nehmen wir das leidige Thema der Steuervermeidung und -hinterziehung. Es wäre ein Leichtes, durch ein geändertes Verrechnungssystem bei der Rückvergütung der Mehrwertsteuer im Export Hunderte Milliarden Euro an Steuerbetrug zu unterbinden. Ähnliches gilt für Steuergeschenke an multinationale Unternehmen. Was fehlt, ist das einstimmige Votum der Mitgliedsstaaten. Ein anderes Beispiel ist das Hinterziehen von Sozialabgaben bei grenzüberschreitender Beschäftigung. Ein einheitliches, verpflichtendes elektronisches Meldesystem könnte das großteils verhindern, es fehlt der Wille der Politiker zur Umsetzung in den Nationalstaaten.

Die Frage ist daher nicht, ob mehr oder
weniger Europa, sondern wie das Ziel von Prosperität und sozialem Gleichgewicht
in der EU besser erreicht werden kann.

Aufgerufen am 19.11.2018 um 10:52 auf https://www.sn.at/kolumne/hinter-den-zahlen/ist-europa-eine-kraenkelnde-frau-264823

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