Ist Europa noch zu retten?

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Hinter den Zahlen Marianne Kager

Der Brexit war ein Schock und wir können nicht sicher sein, dass das ein einmaliges Ereignis bleibt. Es hilft nicht, auf die negativen Folgen für Großbritannien zu verweisen. EU-Skepsis und Nationalismus verbreiten sich und in der Mehrheit der Mitgliedsstaaten glauben Wähler, dass ihre Stimme in der EU nicht zählt. Das "Taking back control" der Brexit-Befürworter hat bei Wählern mehr bewirkt als alle Darstellungen der Vorteile der EU und des Binnenmarkts.

Was ist passiert? Offenbar hat die Idee der Gründer eines "Friedens für Europa" ihre Wirkung verloren. Die Frage ist, welches besser funktionierende Modell wir brauchen, um die Vision eines gemeinsamen Europas für seine Bürger wieder attraktiv zu machen.

Das Erste und Wichtigste ist, den Bürgern das Gefühl zurückzugeben, dass sie ein Mitspracherecht haben und nicht von namenlosen Bürokraten gesteuert werden. Zweitens braucht Europa eine nachhaltige Wachstumsstrategie und drittens ist wieder ein sozialer Grundkonsens herzustellen. Die soziale Marktwirtschaft ist in den vergangenen Jahren einer überbordenden Liberalisierungsstrategie geopfert worden.

Zu Punkt eins sei daran erinnert, dass die EU auf dem Prinzip der Subsidiarität beruht, also politische Entscheidungen so weit wie möglich nahe am Bürger zu treffen. Ob für eine bestimmte Regelung die EU, der Nationalstaat oder eine Region zuständig sein kann, hat sich im Laufe der Zeit geändert. Was in der EU fehlt, ist eine integrierte Subsidiarität, die auf allen Ebenen zusammenarbeitet. Zum Beispiel ist eine europäische Wachstumsagenda von den Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene zu entwerfen, die Umsetzung kann national und regional erfolgen.

Zu Punkt zwei ist zu sagen, dass sich Europa seit der Krise 2008 nicht wirklich erholt hat. Es leidet massiv an einer Investitionsschwäche, die allein mit der Politik des billigen Geldes nicht behoben werden kann. Extrem niedrige Zinsen und Inflationsraten sind ideale Rahmenbedingungen für staatliche Infrastrukturinvestitionen. Sie werden verhindert, weil man die budgetäre Selbstbindung nur an Verschuldungskennzahlen gekoppelt hat, ohne zu bedenken, dass Schulden für Investitionen gleichzeitig Vermögenswerte schaffen. Junckers Investitionsplan ist der richtige Ansatz, aber leider zu wenig. Ein Europäischer Vermögensfonds, der gemeinsam Eurobonds emittiert und damit etwa technologische Infrastruktur finanziert, würde den notwendigen Wachstumsimpuls liefern.

Bleibt der dritte Punkt. Die soziale Marktwirtschaft in ihren diversen Ausprägungen war ein Identitätsmerkmal der europäischen Wirtschaft. Die Liberalisierung ("Der Markt regelt sich selbst") und die Wirtschaftskrise haben ihre Spuren in der Gesellschaft hinterlassen, große Teile der Bevölkerung fühlen sich alleingelassen. Die EU wie die nationale Politik brauchen ein glaubwürdiges Konzept, um das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft hintanzuhalten. Wachstum hilft dabei, ist aber nicht das alleinige Rezept. Dazu gehören auch Steuergerechtigkeit und Sozial politik. Steuerdeals zugunsten internationaler Konzerne sind zu stoppen, das bringt zusätzliche Einnahmen, die man zur Lösung sozialer Probleme einsetzen kann.

Aufgerufen am 19.11.2018 um 02:33 auf https://www.sn.at/kolumne/hinter-den-zahlen/ist-europa-noch-zu-retten-611098

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