Man kann den Kuchen nicht essen und dennoch behalten

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Hinter den Zahlen Marianne Kager

Die Brexit-Verhandlungen gehen in die dritte Runde, doch scheinen die Brexiter und die britische Regierung noch immer nicht wirklich in der Realität angekommen zu sein. Zwar dämmert es der Regierung von Theresa May langsam, dass die Scheidung von der EU kein einfacher Spaziergang wird, doch werden die Auswirkungen dieser Trennung auf alle Lebensbereiche bei Weitem unterschätzt.

Noch immer zählen Argumente wie: Das Vereinigte Königreich sei eben schon immer anders als der Kontinent gewesen. Und was für Europa gut sei, müsse noch lange nicht gut für Großbritannien sein. Argumente, die schon Winston Churchill in Richtung Europa, aber auch Charles de Gaulle in umgekehrter Richtung gebraucht haben.

Aber in den vergangenen 60 Jahren hat sich die Welt grundlegend geändert. Großbritannien ist keine Weltmacht mehr, die anderen ihre Bedingungen diktieren kann; das gilt auch für Handelsbeziehungen. Und die Nationalstaatlichkeit, das souveräne Agieren der einzelnen Länder, ist durch Liberalisierung und Globalisierung eingeschränkt. In einer Welt, in der die wirtschaftliche und damit auch politische Macht von wenigen transnationalen Oligopolen bestimmt wird, ist die Souveränität des nationalen Gesetzgebers - und das gilt auch für Länder wie Großbritannien - beschränkt. Steuergesetzgebung, Steueroasen und internationale Schiedsgerichte sind dafür gute Beispiele.

Der Schlachtruf der Brexiter und der britischen Regierung "Wir wollen unsere Kontrolle zurück" heißt, eine Realität vorzutäuschen, die es heute so nicht mehr gibt. Vieles, wenn auch bei Weitem nicht alles, kann nur mehr gemeinsam auf multinationaler Basis gelöst werden. Allerdings, und das ist auch in Richtung EU anzumerken, ist Subsidiarität ernst zu nehmen. Das heißt, überall dort, wo es möglich ist, soll man nationale Regeln zulassen. Wenn aber in vielen Bereichen Staaten ihre Souveränität nicht mehr allein durchsetzen können, sondern nur gemeinsam, dann brauchen sie dafür gemeinsame Regeln. Und die benötigen eben auch eine gemeinsame oberste gerichtliche Instanz. Im Falle der EU ist das der Europäische Gerichtshof - der Casus belli für die Brexiter.

May & Co. haben mittlerweile erkannt, dass eine Scheidung von der EU ohne Scheidungsvertrag nicht nur teuer, sondern auch mit enormer rechtlicher Unsicherheit verbunden ist. Klar ist, was sie wollen: eine Scheidung, die sie von den Verpflichtungen entbindet und nichts kostet. Statt der bestehenden Zollunion mit der EU soll es eine neue UK-EU-Zollunion sein - mit einem Mehr an Freiheit, selbstverständlich nur für Großbritannien. Man fragt sich, wie das funktionieren soll. Zudem will man keine physische Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, also Immigration und freien "Schwarzhandel" über eine 500 km lange Außengrenze ohne Kontrolle. Und natürlich keine gemeinsamen Regeln und keinen "Schiedsrichter" in Form des Europäischen Gerichtshofs. Man muss entweder sehr überheblich oder sehr naiv sein, wenn man glaubt, eine solche Strategie könnte zum Erfolg führen. Oder, wie die Engländer sagen: "You can't eat your cake and have it."

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