Wo ist hier der Erfolg, wo der Gewinn?

Zwei Entscheidungen in der Causa Hypo Alpe Adria, zwei Mal kein Grund zur Freude. Weitere Kosten drohen und Konsequenzen bleiben aus.

Autorenbild
Hinter den Zahlen Marianne Kager

Skepsis kommt auf, wenn der Finanzminister lediglich davon spricht, dass nach erfolgter Einigung mit den Gläubigern wahrscheinlich für den Bund (bisher 5,5 Mrd. Euro) keine weiteren Belastungen hinzukommen. Ist er also doch nicht so sicher, dass die Causa Hypo ausgestanden ist? Die Wertpapier-Gläubiger bekommen nun bis zu 90 Prozent ihrer Forderungen erstattet, insgesamt 7,8 Mrd. Euro. Das sind aber nicht alle offenen Verbindlichkeiten der Heta (Abwicklungsgesellschaft der Hypo Alpe Adria). Denn da sind noch 1,23 Mrd. Euro aus dem Vergleich mit Bayern, die der Bund vorfinanziert hat und jene 1,7 Mrd. Euro Haftung, die der Bund den Käufern des Hypo-Alpe-Adria-Osteuropa-Netzwerks als Sicherstellung für vertragliche Ansprüche gegenüber der Heta gegeben hat. Reichen der Beitrag Kärntens (1,2 Mrd. Euro) und die Vermögenswerte der Heta nicht aus, um all diese Ansprüche zu befriedigen, wird der Bund nolens volens doch noch einmal zur Kasse gebeten.

Was die politische Aufarbeitung des Falles durch den Hypo-Untersuchungsausschuss betrifft, so gibt es angesichts der Dimension des politischen Versagens erstaunlich wenig konkrete Konsequenzen. Bei dieser Faktenlage ist es völlig unverständlich, dass man sich, wenn schon nicht auf einen gemeinsamen von allen Fraktionen getragen Schlussbericht, auch nicht auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket einigen konnte. So konzentrieren sich die Fraktionsberichte vor allem auf Schuldzuweisungen an die jeweils anderen Parteien oder die Bankenaufsicht. Die empfohlenen Maßnahmen sind überwiegend solche, die im Rahmen der neuen Finanzmarktgesetze schon großteils abgearbeitet sind.

Ein besonders krasses Beispiel der politischen Uneinsichtigkeit ist der Fraktionsbericht der FPÖ zum Hypo-Ausschuss. So behauptet man dort allen Ernstes (S. 18) "Im Jahr 2007 konnte mit dem erfolgreichen Mehrheitsverkauf und mit einer Milliarde Euro Gewinn die Bayrische Landesbank als potenter Partner einer mittlerweile stark expandierenden Bank (der Hypo) gewonnen werden . . ." Wo ist der Erfolg, wo der Gewinn? Wollen uns diese Politiker für blöd verkaufen? Unbestritten ist, der Ausgangspunkt der Hypo-Misere lag in ihrer extremen Expansion in den Jahren 2000-2006, ermöglicht durch die Haftungen des von der FPÖ regierten Landes Kärnten. Die Bilanzsumme wuchs in diesem Zeitraum um 600 Prozent von fünf auf 31 Mrd. Euro, die Haftungen des Landes stiegen im von fünf auf 25 Mrd. Euro.

Dann verkaufte Kärnten um eine Milliarde seine Bankanteile, blieb aber auf 25 Mrd. Euro Haftungen sitzen. Dafür hat letztlich der österreichische Steuerzahler (bisher) 5,5 Mrd. Euro berappt, Kärnten 1,2 Mrd. Euro. Wo bitte ist da der Gewinn? Ein krasseres Beispiel einer sich aus der Verantwortung stehlenden Partei, deren Repräsentanten (Haider & Co.) einen Großteil dieser Verantwortung für das Desasters tragen, lässt sich kaum finden. Schade, hier hat man die Chance der Aufarbeitung eines politischen Mega-GAUs verabsäumt.

Aufgerufen am 18.11.2018 um 12:39 auf https://www.sn.at/kolumne/hinter-den-zahlen/wo-ist-hier-der-erfolg-wo-der-gewinn-961576

Schlagzeilen