Mit 0,8 Prozent Richtung Altersarmut

Die jungen Leute gehen schweren Zeiten entgegen, heißt es. Die Alten auch. Die Generationen täten gut daran, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen.

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Kollers Klartext | Innenpolitk Andreas Koller

Die Regierung beschloss am Dienstag, den Pensionisten zusätzlich zu den vereinbarten 0,8 Prozent Pensionserhöhung noch eine Einmalzahlung von 100 Euro zu gönnen. Dafür mussten sich beide - nämlich die Regierung und die Pensionisten - herbe Kritik anhören. Die Regierung wegen angeblicher Verschwendungssucht, die Pensionisten, weil sie das Budget noch tiefer in die roten Zahlen treiben. Denn immerhin kostet der Pensions-Hunderter 200 Millionen Euro, die der Finanzminister in seinem Zahlenwerk nicht eingeplant hatte.

Und tatsächlich ist die Situation dramatisch. Laut Prognose der Pensionskommission wird der Bundeszuschuss zu den Pensionen bis 2021 um etwa 3,4 Milliarden auf rund 13,4 Milliarden steigen. Das ist ein Anstieg um immerhin 34,6 Prozent. Jeder siebte Budget-Euro gehe in die gesetzliche Pensionsversicherung, merkte Finanzminister Hans Jörg Schelling bei seiner Budgetrede kritisch an.

Doch wie sind die Fakten aus der Sicht der Betroffenen, nämlich der Pensionisten? Die 0,8 Prozent Pensionserhöhung decken nicht einmal die Hälfte der Inflationsrate ab, die im kommenden Jahr mit 1,8 Prozent veranschlagt wird. Die 100 Euro fetten die Pensionen monatlich um läppische 8,33 Euro auf. Die Durchschnittspension beträgt derzeit 1102 Euro. Eine ehemalige Arbeiterin kommt auf 670 Euro, ein Angestellter auf 1420 Euro. Das sind Summen, die nicht in jedem Fall zum Leben reichen. Sollten die Pensionserhöhungen auch in den kommenden Jahren unter der Inflationsrate liegen, wird Österreich in kurzer Zeit auf eine erhebliche Altersarmut zusteuern.

Und so richtig die Analyse ist, dass die Staatsfinanzen durch die Milliarden an Pensionszahlungen längst aus dem Lot geraten sind, so notwendig ist der Hinweis, dass von den vielen Milliarden beim einzelnen Pensionisten, bei der einzelnen Pensionistin nur sehr wenig ankommt. Daher ist es unsinnig und unmenschlich, den Pensionisten ihren Extra-Hunderter, der vielleicht für ein oder zwei Ex tra-Weihnachtsgeschenke reicht, zu missgönnen. Verantwortungsvolle Pensionspolitik darf nicht auf dem Rücken der Pensionsbezieher stattfinden. Sie muss vielmehr trachten, möglichst viele Menschen möglichst lange im Arbeits- und Beitragszahlerprozess zu halten.

Dem Problem der Altersarmut leistet der Staat übrigens nicht nur durch kärgliche Pen sionserhöhungen, sondern auch durch Steuer- und Gebührenerhöhungen Vorschub. Laut Berechnungen der Agenda Austria steigen seit Jahren österreichweit die Gebühren für öffentliche Dienstleistungen deutlich schneller als die allgemeine Teuerung. Allein seit 2010 habe sich die Müllabfuhr um 11,5 Prozent verteuert, das durchschnittliche Nahverkehrsticket um 20 Prozent, die Heim- und Altenpflege um 22 Prozent, und die Wassergebühr sei um 34 Prozent erhöht worden, rechnen die Agenda-Aus tria-Experten vor.

Und die Steigerungen gehen munter weiter. Wien beispielsweise wird 2017 die Gebühren für Wasser, Abwasser und die Müllabfuhr um durchschnittlich 3,3 Prozent, die Parkgebühren sogar um fünf Prozent erhöhen. Sozialminister Alois Stöger hätte hier ein reiches Betätigungsfeld. Aber er investiert seine Energien lieber ins Bestreben, den Banken per Gesetz die Einführung einer Bankomatgebühr zu verbieten. Mit welchem Recht der Minister einer Wirtschaftsbranche untersagen will, Geld für eine Dienstleistung zu verlangen, bei staatlichen Dienstleistungen aber jeder Preistreiberei durch Schweigen zustimmt? Keine Ahnung, fragen Sie Herrn Stöger.

Zurück zu den Pensionisten, die nicht nur mit mageren Pensionserhöhungen abgespeist werden, sondern auch mit Nullzinsen auf ihren Sparbüchern, für die sie dann sogar noch Kapitalertragssteuer entrichten müssen. Die Wohnungsmieten sind in den vergangenen fünf Jahren österreichweit um 15 Prozent gestiegen, Tendenz weiter steigend. Es wird also eng und enger für die pensionierte Arbeiterin mit ihren 670 Euro exklusive Ausgleichszulage, und auch der pensionierte Angestellte mit seinen 1420 Euro, Tendenz (real) sinkend, wird keine großen Sprünge machen können in den kommenden Jahren.

Die jungen Leute gehen angesichts der nur mittelguten Wirtschaftsaussichten schweren Zeiten entgegen, heißt es. Die Alten, wie man sieht, auch. Die Generationen täten gut daran, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen.

Aufgerufen am 20.11.2018 um 12:33 auf https://www.sn.at/kolumne/kollers-klartext/mit-0-8-prozent-richtung-altersarmut-848545

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