Politik, die man nicht spürt

Zum Nationalfeiertag: Wir ersuchen höflichst um einen gewaschenen Pelz! Aber bitte ohne diesen nass zu machen.

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Kollers Klartext Andreas Koller

Ein weiteres Mal feiert Österreich am morgigen Nationalfeiertag seine Neutralität. Jene weltpolitische Versicherungspolizze also, die zwar nichts kostet, die uns aber - diesem Irrglauben hängt zumindest ein Teil unserer Landsleute an - gegen alle Widrigkeiten der Zeitgeschichte wappnet. Österreichischer geht's wohl nicht: Wir haben die Neutralität zum ehernen Bestandteil unserer Verfassung, unseres nationalen Seelenlebens und unserer Sonntagsreden gemacht, ohne dass sie uns belastet, ohne dass sie uns zu viel verpflichtet, ja ohne dass man sie in irgendeiner Weise spürt.

Derlei ist nicht untypisch für unser Land. Wir rufen stets laut nach einer Politik, deren Haupteigenschaft es ist, dass man sie nicht spürt. Wahlrechtsreform? Hatten wir vor einigen Jahren! Ihr wichtigstes Kriterium war allen Ernstes, dass der Nationalrat nach dieser Reform exakt genau so zusammengesetzt sein sollte wie vor der Reform. Man sollte also - das war Bedingung - die Reform nicht spüren. Derzeit probt die rot-grüne Koalition in der Stadt Wien dieses Kunststück: Laut ertönt die Forderung nach einem minderheitenfreundlicheren Wahlrecht. Das aber bitte auf keinen Fall die Chance der Wiener SPÖ auf eine absolute Mehrheit schmälern soll. Denn man soll die Reform nicht spüren.

Auch die Bildungsreform soll man nicht spüren. Wir haben mit der Neuen Mittelschule die Gesamtschule eingeführt, die aber parallel neben der alten Hauptschule und dem alten Gymnasium existiert. Das ist, als führte man eine neue Straßenverkehrsordnung ein - aber nur für die, die sich freiwillig und gern daran halten. Ehrlicher als eine solche Reform wäre: keine Reform.

Oder das Bundesheer. Das Land ruft nach Katastrophenschutz und nach Landesverteidigung, die Bürgermeister rufen nach Kasernen, die Landeshauptleute bestehen auf neun Landesverteidigungskommanden und neun Mal Militärmusik.

Aber kosten darf das alles nichts, das Verteidigungsbudget wurde, ohne dass jemand aus der nach Hunderttausenden zählenden Riege der Bundesheerfreunde ernsthaften Widerspruch anmeldete, gnadenlos gekürzt. Wir wollen Sicherheit, die uns nicht durch ihre Kosten behelligt, die man also in budgetärer Hinsicht nicht spürt.

Oder die Weltpolitik. Österreich tritt mit Nachdruck dafür ein, dass der Terror der islamistischen IS-Mörderbanden mit militärischen Mitteln eingedämmt wird. Aber bitte möglichst so, dass wir es nicht spüren, sprich: Nicht wir, sondern die Amerikaner sollen ihre Soldaten ins Feuer schicken. Unser Beitrag wird darin bestehen, dass wir die amerikanischen Soldaten als Kriegsverbrecher und Imperialisten brandmarken werden, sobald der Krieg, wie es noch jeder Krieg tat, sein grausames Gesicht enthüllt. Wir bestehen auf Krieg. Aber ohne Blutvergießen.

Wir wollen die konsequenzlose Politik. Wir rufen nach einer Budgetsanierung, die man nicht spürt, denn der Sozialstaat soll gefälligst in seiner jetzigen Dimension erhalten bleiben. Wir rufen nach einer Verwaltungsreform, die man nicht spürt, denn der Staat soll jede Unbill des Lebens regeln, am besten mit einem eigenen Gesetz und einem rund um die Uhr verfügbaren Beamtenapparat.

Wir wollen eine Pensionsreform, die man nicht spürt, die also unsere eigenen Ansprüche unangetastet lässt. Wir fordern eine Kürzung der überbordenden Förderungen, aber bitte nicht dort, wo wir selbst gefördert werden und die Streichung schmerzlich spüren würden. Wir rufen nach der lückenlosen Überwachung böser Terrorsympathisanten, wollen aber nicht, dass die Obrigkeit unsere E-Mails mitliest.

Und die Neutralität? Verpflichtet uns zu nichts, verpflichtet aber alle anderen dazu, uns im Notfall zu helfen. Wir wollen einen gewaschenen Pelz, wünschen aber nicht nass zu werden.

Aufgerufen am 20.11.2018 um 07:13 auf https://www.sn.at/kolumne/kollers-klartext/politik-die-man-nicht-spuert-3068572

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