Warum es Kern & Co. so schwer haben

Die Chefs der Koalitionsparteien müssen sehr viel taktieren, um nicht ihren Parteifreunden zum Opfer zu fallen.

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Kollers Klartext | Innenpolitk Andreas Koller

Die Personalpolitik der Regierungsparteien folgt eigenartigen Gesetzmäßigkeiten. Nehmen wir die SPÖ: Diese hat sich vor wenigen Monaten bereits zum zweiten Mal in einem Jahrzehnt im Krach von ihrem Vorsitzenden getrennt. Sowohl Alfred Gusenbauer 2008 als auch Werner Faymann 2016 hatten sich in den letzten Jahren ihrer Amtszeit so weit von ihrer Partei entfernt (und umgekehrt), dass ein würdiger Abschied nicht mehr möglich war. Der eine (Gusenbauer) wurde mehrfach durch sein eigenes Parteipräsidium desavouiert. Der andere (Faymann) wurde beim Maiaufmarsch von seinen eigenen Genossen gnadenlos ausgepfiffen. Beide hörten die Signale, beide traten bald nach diesen Ereignissen zurück.

Der Gleichklang zwischen dem Ende Gusenbauers und dem Ende Faymanns ist kein Zufall. Die SPÖ ist eine Partei, deren ideologische Spannbreite von Hans Niessl bis Julia Herr reicht. Hans Niessl, Landeshauptmann im Burgenland, fühlt sich in seiner Koalition mit der FPÖ pudelwohl. Julia Herr, Chefin der Jungsozialisten, hält sogar die ÖVP für zu rechts, um einen akzeptablen Koalitionspartner abzugeben. Zwischen diesen Gegenpolen gibt es noch die SPÖ-Gewerkschafter, die SPÖ-Frauen, die SPÖ-Senioren, die mit viel Selbstbewusstsein Politik für ihre jeweilige Klientel einfordern. Hier längerfristig einen gemeinsamen Nenner zu finden wird sogar einem ausgezeichneten Taktiker und Strategen wie Christian Kern nicht ganz leicht fallen.

Oder nehmen wir die ÖVP. Dort hat sich seit Ende der 80er-Jahre mit Ausnahme Wolfgang Schüssels kein einziger Bundesparteiobmann länger als vier Jahre im Sattel gehalten. Einer - Wilhelm Molterer - ging bereits nach 17 Monaten, seine beiden Nachfolger - wer kennt die Namen? - amtierten ebenfalls nur kurz. Der gegenwärtige Chef Reinhold Mitterlehner ist seit zwei Jahren im Amt und muss erste Rücktrittsspekulationen über sich ergehen lassen.

Ebenso wie in der SPÖ ist auch in der ÖVP das schwere Schicksal der jeweiligen Chefs nicht so sehr auf persönliches Unvermögen als vielmehr auf parteipolitische Gesetzmäßigkeiten zurückzuführen. Denn wie die SPÖ zerfällt auch die ÖVP in eine Vielzahl von Interessengruppen. Der Bogen reicht von den letzten versprengten ÖVP-Liberalen irgendwo im Wirtschaftsbund bis zur Beamtengewerkschaft; von urbanen Bobo-Kreisen bis zur katholischen Landbevölkerung; von Law-and-Order-Männern wie Wolfgang Sobotka bis zu Entstaatlichungsvisionären wie Harald Mahrer. Diese gewaltige Spannbreite macht dem jeweiligen ÖVP-Chef das Leben schwer.

Erschwerend kommt hinzu, dass nicht alle in der ÖVP Interesse an einer starken Bundespartei und einem starken Parteichef haben. Einem Erwin Pröll, einem Josef Pühringer, einem Hermann Schützenhöfer ist die eigene Landespartei wichtiger als die Bundespartei, deren Erfolg nicht unbedingt mit dem Erfolg der Landesparteien korreliert: Als Wolfgang Schüssel Kanzler war, brach für einige ÖVP-Landesfürsten eine düstere Zeit an. Zwei Bundesländer (Salzburg, Steiermark) gingen damals sogar an die SPÖ verloren.

All diese Faktoren machen Reinhold Mitterlehner einerseits schwer zu schaffen. Andererseits sind sie der Grund dafür, dass noch keine ernsthafte Diskussion um seinen Kopf entbrannt ist. Denn jeder in der ÖVP weiß: Käme jetzt Sebastian Kurz an Mitterlehners Stelle, wäre dieser in zwei Jahren ebenso verbraucht wie jetzt Mitterlehner. Daher bleibt Kurz vorläufig in Reserve.

Und Kern? Dieser ist derzeit sichtlich bemüht, die Gesetzmäßigkeiten, die seine Vorgänger aus dem Amt gefegt haben, außer Kraft zu setzen. Daher die Entscheidung Kerns, das stets ein wenig anarchische Pressefoyer abzuschaffen und durch gepflegte Hintergrundgespräche und Social-Media-Einträge zu ersetzen. Der Parteichef erhofft sich dadurch eine bessere Kontrolle der öffentlichen Meinung - auch der halböffentlichen Meinung an der SPÖ-Parteibasis. Daher auch die Entscheidung Kerns, ebendiese Parteibasis über das CETA-Abkommen abstimmen zu lassen. Es handelt sich hiebei um ein Signal an jene Parteilinke, die Kerns Vorgänger Faymann aus dem Amt kippte.

Dass bei all diesem Taktieren, zu dem die Chefs der Regierungsparteien gezwungen sind, das Regieren etwas zu kurz kommt, kann nicht wirklich verwundern.

Aufgerufen am 23.09.2018 um 02:17 auf https://www.sn.at/kolumne/kollers-klartext/warum-es-kern-co-so-schwer-haben-1097449

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