Gut gemeint und schlecht gemacht - eine fatale Kombination

Schnellere Verfahren sind gut für den Standort. Aber es muss gesichert sein, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden.

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Es passiert nicht oft, dass am Ende der Begutachtungsfrist für ein Gesetzesvorhaben der
Tenor der Stellungnahmen so überwiegend
ablehnend ist. Der ÖVP-FPÖ-Regierung und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ist das mit dem Standortentwicklungsgesetz gelungen. Stolz können sie darauf nicht sein.

"Dieses Gesetz leidet an irreparablen Konstruktionsschäden. Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass weite Teile verfassungs- und europarechtswidrig sind", sagt Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Für seinen Kollegen Heinz Mayer ist der Entwurf "ein gesetzliches Monstrum. Es ist mir absolut schleierhaft, wer sich das ausgedacht hat." Das sind nur zwei der vielen vernichtenden Urteile, mit denen dem Gesetz eine glatte Abfuhr erteilt wird.

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