Gut gemeint und schlecht gemacht - eine fatale Kombination

Schnellere Verfahren sind gut für den Standort. Aber es muss gesichert sein, dass rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten werden.

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Es passiert nicht oft, dass am Ende der Begutachtungsfrist für ein Gesetzesvorhaben der
Tenor der Stellungnahmen so überwiegend
ablehnend ist. Der ÖVP-FPÖ-Regierung und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ist das mit dem Standortentwicklungsgesetz gelungen. Stolz können sie darauf nicht sein.

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