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Kickl und Medien, Staatsgewalt und Amtsgeheimnis

Peter Plaikner

Nahezu zeitgleich zeigen führende Vertreter der zweiten und dritten Staatsgewalt ihr konträres Verständnis über die Aufgaben der nicht legitimierten, aber realen vierten Gewalt: Innenminister Herbert Kickl beklagt "gewisse Medien", die sich "jeden Tag darum bemühen, irgendwelche Dinge, die (…) nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, in die Öffentlichkeit zu bringen". Der Verwaltungsgerichtshof sagt, Behörden seien grundsätzlich verpflichtet, Einblick in Dokumente zu gewähren - vor allem dann, wenn "Anfragen als relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische Aktivitäten zu sehen sind". Parallel zu diesen ...

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