Warum das Volksbegehren gegen den ORF kein Erfolg ist

Für die CPÖ war ihr Volksbegehren ein Erfolg, für die FPÖ vergleichsweise ein Misserfolg, für die Demokratie ein Fehler.

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320.000 Menschen haben das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" unterschrieben. Es wurde von der Christlichen Partei angestrengt. Für sie ist das ein Erfolg. Denn bei Wahlen sind der CPÖ solche fünf Prozent der Stimmberechtigten eine viel zu hohe Hürde.

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