Die Parteien haben zu viel Spielgeld

Die Vorgänge in der Liste Pilz zeigen einmal mehr: Die Parteienförderung ist viel zu hoch.

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An sich könnte es einem ja egal sein, dass die Liste Pilz soeben politischen Selbstmord auf offener Bühne begeht. Das Gezerre um ein Mandat für Parteigründer Peter Pilz, bei dem zunächst keiner der Abgeordneten auf seinen Sitz im Nationalrat verzichten wollte, den er einzig und allein den Wahlkampfkünsten von Peter Pilz verdankt, bestätigt sämtliche Vorurteile gegenüber Politikern und ihrer Ich-Sucht. Undenkbar, dass die Liste Pilz nach diesem abstoßenden Schauspiel je wieder bei einer Wahl reüssieren kann. Aber das ist ihre Sache.
Was an der unappetitlichen Angelegenheit von allgemeinem Interesse ist, ist der versuchte Mandatskauf bzw. -verkauf. Angeblich hat ja eine der Liste-Pilz-Abgeordneten angeboten, ihren Parlamentssitz für Peter Pilz zu räumen, wenn sie dafür (neben anderen Trostpflastern) weiterhin von der Partei ein Abgeordnetengehalt bezahlt bekommt.
Diese Forderung hat zu Recht für öffentliche Empörung gesorgt, auch wenn sie weniger einmalig ist, als man denkt. Denn auch in den ehemaligen Großparteien war und ist es üblich, dass Klubobmänner nach ihrer Absetzung durch den Parteichef weiterhin von der Partei ein Klubobmanngehalt bezahlt bekommen, damit sie nicht auf normales Abgeordnetensalär zurückfallen. Getätigt werden derlei Ausgaben aus den Parteikassen, die ja dank der üppigen österreichischen Parteienförderung prall gefüllt sind. An die 200 Millionen Euro genehmigen sich die Parteien heuer an Förderungen. Da fällt es nicht schwer, gewisse innerparteiliche Probleme einfach auf Kosten der Steuerzahler zu lösen. Geld scheint bei den Parteien keine Rolle zu spielen, wie man ja auch bei den Ausgaben für gewisse externe Berater im letzten Nationalratswahlkampf gesehen hat.
Das kommt davon, dass die Parteien die Höhe ihrer Förderungen selbst beschließen können. Dieses Selbstbedienungssystem hat dazu geführt, dass Österreich heute über eine der höchsten Parteienförderungen in der gesamten EU verfügt. Keine Frage - Demokratie muss uns etwas wert sein. Aber dieser schöne Satz erklärt nicht eine permanente Gelddusche für die politischen Parteien.
Abhilfe kann nur ein neues System zur Bemessung der Parteienförderung schaffen. Sie muss den Parteien entwunden und in die Hände von - soweit es das in Österreich gibt - parteiunabhängigen Persönlichkeiten wie etwa der Rechnungshofpräsidentin oder der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs gelegt werden. Das würde den finanziellen Spielraum der Parteien für die oben geschilderten Auswüchse zumindest verkleinern.

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