Fünf Schritte vorwärts für unser politisches System

ÖVP und FPÖ wollen mehr Volksabstimmungen. Gut. Aber das kann nicht alles gewesen sein.

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Die vermutlich kommende Regierung plant, wie man hört, einen Ausbau der direkten Demokratie. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Belebung unseres politischen Systems, ist aber keinesfalls ausreichend. Mindestens fünf weitere Reformen sind notwendig.

1. Persönlichkeitswahlrecht: Die Wähler und nicht die Parteigremien müssen entscheiden können, wer im Parlament sitzt. Nur dann ist der Abgeordnete dem Wähler verpflichtet und nicht seinen Gremien. Heute ist genau das der Fall, und Sebastian Kurz wird das am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Er wird Reformen, die zu Lasten der Bundesländer gehen, nicht durchbringen, weil ihm die Abgeordneten die Gefolgschaft verweigern werden. Sie verdanken ihr Mandat ja überwiegend der Landespartei und müssen ihr gehorchen.

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