Sind die Länder an Föderalismus nicht interessiert?

Die Steuerautonomie ist offensichtlich schon tot, noch bevor sie eingeführt wurde.

Autorenbild
Purgertorium | Innenpolitik Alexander Purger

In bemerkenswerter Offenheit hat Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner vor wenigen Tagen im Landtag referiert, wie die Bundesländer an das Thema Finanzausgleich herangehen. Als ihm ein Kontra-Redner vorwarf, dass der neue Finanzausgleich keine großen Reformen enthalte, widersprach Wallner gar nicht, sondern sagte, man solle mit dem Theoretisieren über Veränderungen aufhören. Was habe man von Reformen, wenn sie die Länder Geld womöglich kosten? Praktisch gesehen habe der Finanzausgleich den Ländern mehr Geld gebracht, und nur das zähle.

Schöner kann man nicht erklären, warum Österreich so ist, wie es ist.

Dabei würde der neue Finanzausgleich durchaus Ansätze für Reformen enthalten. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat in das Papier einige Neuerungen hineinreklamiert, die man nicht für möglich gehalten hätte. Erstmals soll die Verteilung der Steuermittel an die Länder an Bedingungen geknüpft werden. Erstmals sollen die Länder ihre Verwaltungen vergleichen, um herauszufinden, wer die günstigsten Lösungen hat. Erstmals sollen die Länder ihre Förderungen offenlegen. Erstmals wurde ein Schritt zur Steuerautonomie gesetzt.

Allerdings werden alle diese Reformen nur in homöopathischen Dosen durchgeführt. Das Knüpfen der Mittelverteilung an Bedingungen wird nur auf einem kleinen Feld (bei den Kindergärten) getestet. Die Länder müssen längst nicht alle Förderungen offenlegen. Und auch die Steuerautonomie wird nur in einem winzigen Bereich, nämlich beim Wohnbauförderungsbeitrag, ermöglicht.

Aber selbst diese kleinen Fortschritte drohen zu versanden. Von der Möglichkeit, durch Anhebung oder Senkung des Wohnbauförderungsbeitrags in einen Wettbewerb miteinander einzutreten, scheinen die Länder keinen Gebrauch machen zu wollen. Niemand kündigt an, die Höhe des Beitrags antasten zu wollen. Angeblich gibt es sogar eine Vereinbarung der neun Länder, das neue Recht nicht zu nutzen. Damit ist die Steuerautonomie gestorben. Es wird nicht einmal im kleinen Bereich der Wohnbauförderung einen Wettbewerb geben. Und damit auch keinen Anreiz für die Länder zu sparen. Viel einfacher ist es ja, bei den Finanzausgleichsverhandlungen Geld aus dem Bankomaten Bund zu drücken.

Die Denkfabrik Agenda Austria hat darauf hingewiesen, dass eine Vereinbarung der Länder, den Wohnbaubeitrag unangetastet zu lassen, eine Kartellabsprache wäre, die in der Privatwirtschaft streng bestraft würde. In der österreichischen Politik ist das anders. Hier hat Föderalismus ja auch die interessante Bedeutung, dass die Länder mehr Rechte ablehnen, wenn sie nur mehr Geld bekommen.

Aufgerufen am 20.11.2018 um 07:40 auf https://www.sn.at/kolumne/purgertorium/sind-die-laender-an-foederalismus-nicht-interessiert-868468

Schlagzeilen