Parteispenden sind undemokratisch

Die Demokratie muss es sich leisten, sich selbst transparent zu finanzieren.

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Querschläger Fritz Messner

Der Rücktritt von Landesrat Hans Mayr wirft die Frage auf, ob und in welcher Form Parteispenden zulässig sein sollten. Ich finde, wir sollten sie völlig abschaffen, weil sie im Grunde undemokratisch sind. Finanzstarke Personen und Gruppen bekommen so eine zusätzliche Möglichkeit, Einfluss auf die Politik zu nehmen, die andere nicht haben.

Ein Extrembeispiel dafür sind die U.S.A, wo es unmöglich ist, ohne die Unterstützung von Wirtschaftslobbys auch nur Vorwahlkandidat zu werden. Und was herauskommt, wenn sich zweifelhafte Multimilliardäre einen Präsidenten zurechtfinanzieren, erleben wir tagtäglich.

Ich finde, die Demokratie muss es sich um ihrer selbst willen einfach leisten, Parteien ausreichend zu finanzieren. Und diese sollten im Gegenzug verpflichtet sein, ihre Gebarung öffentlich zu machen, so dass kein zusätzliches Geld in ihre Kassen fließen kann, auch nicht über Sachleistungen. Neue Gruppierungen, die eine gewisse Zahl von Unterstützungserklärungen vorweisen können - keine taktisch motivierten Unterschriften von Abgeordneten anderer Parteien - sollten ebenfalls eine Startfinanzierung und so ihre Chance bekommen. Und ganz wichtig: Alle Parteien sollten dann mit der öffentlichen Förderung auskommen müssen, ohne mögliche Hintertürl. Denn limitierte Budgets und völlige Transparenz würden auch sinnlose Materialschlachten und grausliche "Beratertätigkeiten" von angeheuerten Gestalten im Hintergrund erheblich erschweren, und so wieder - die Hoffnung stirbt zuletzt - mehr Inhalte in den politischen Wettbewerb bringen.

Und parallel dazu müsste man auch die Presseförderung und die Regeln für Inserate öffentlicher Stellen grundlegend reformieren. Auf geht's, Herakles!

Aufgerufen am 24.09.2018 um 12:02 auf https://www.sn.at/kolumne/querschlaeger/parteispenden-sind-undemokratisch-23063704

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