Der organisierte Widerstand der Bürger lohnt sich

Das umstrittene Handelsabkommen ACTA wurde in der EU zum Synonym für organisierten und erfolgreichen Widerstand von "unten". Das Europaparlament spielt dabei nicht nur in dieser Woche eine Schlüsselrolle.

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Schwischeis EU-Check Gerhard Schwischei

Es ist viel die Rede vom Europa der Eliten. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde die EU in der Tat mit Osterweiterung und Euro schnell und dramatisch verändert. Bedenken und Widerstände in der Bevölkerung hat man beiseitegeschoben. Zuerst einmal Fakten schaffen, dachten die "großen Europäer". Der Rest kommt schon, wenn alle, wie in der Währungsunion, aneinandergekettet sind.

Noch ist nicht klar, ob diese Rechnung aufgeht. Der jüngste EU-Gipfel hat wieder gezeigt, welche schauspielerisch hollywoodreifen Pirouetten gedreht werden müssen, um einerseits Konstruktionsfehler auf europäischer Ebene zu beheben und andererseits das eigene Publikum zu Hause bei Laune zu halten. Die sogenannten einfachen Bürger auf der Straße sind nicht mehr bereit, sich alles von oben diktieren zu lassen. Sie wollen wieder stärker mitreden - und die neuen Medien ermöglichen ihnen das. Vor allem die Jugend weiß die neuen Instrumente immer effizienter zu nützen.

Bestes Beispiel ist der im Internet organisierte Widerstand gegen ein internationales Handelsabkommen (ACTA), das Produktpiraterie verhindern soll, das aber auch die Freiheit im Internet einschränken könnte. ACTA wurde zum Synonym für organisierten Widerstand mit großer Durchschlagskraft.

Das Europaparlament wird dieses Handelsabkommen zwischen der EU und zehn anderen Staaten inklusive USA und Japan mit großer Wahrscheinlichkeit am kommenden Mittwoch in Straßburg stoppen. Auch wenn die Abstimmung im Plenum noch knapp werden könnte, obwohl es in den fünf zuständigen Ausschüssen des Parlaments klare Mehrheiten gegen ACTA gab.

Liberale, Grüne und Sozialdemokraten werden überwiegend dafür stimmen, die Konservativen dagegen. Aber sicher ist noch nichts. Und das deshalb, weil im EU-Parlament Fraktionszwänge nicht so eine starke Rolle spielen, Sachargumente mehr im Vordergrund stehen und die Freiheit einzelner Abgeordneter deutlich größer ist als in nationalen Parlamenten.

Wenn das Europa der Zukunft seine Bürger ernst und vermehrt in die Verantwortung nehmen will, muss auch das Europäische Parlament weiter aufgewertet werden. Nur so kann aus "mehr Europa" auch ein demokratischeres Europa werden.

Um aber zu ACTA zurückzukommen: Das Parlament hatte das Handelsabkommen im Jahr 2010 schon gutgeheißen gehabt. Jetzt geben führende Abgeordnete, wie der Chef der Sozialdemokraten Hannes Swoboda, offen und ehrlich zu, nur aufgrund des öffentlichen Drucks eine Kehrtwende zu vollziehen. Was richtig ist, denn vielleicht kommt am Ende ein zeitgemäßeres Urheberrecht zustande, das auch im Internet umsetzbar ist.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative wurde heuer überhaupt ein neues Instrument geschaffen, um Volkes Stimme zu stärken. Es ist heute für die breite Masse, nicht zuletzt durch eine Medienwelt im Umbruch, leichter geworden, sich in die Diskussion einzubringen. Das ist Chance und Herausforderung zugleich. Denn verstärkte Mitsprache erfordert auch intensivere Auseinandersetzung mit Argumenten, Daten und Fakten.

Aufgerufen am 23.04.2018 um 01:40 auf https://www.sn.at/kolumne/schwischeis-eu-check/der-organisierte-widerstand-der-buerger-lohnt-sich-5968126

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