Harter Verteilungskampf in entscheidender Runde

Die Eurostaaten haben nicht mehr lang Zeit, ihre Währung zu retten. Mit ersten Schritten hin zu einer Bankenunion wurde jetzt ein Testballon gestartet. Sind wir auch bereit zu einer echten Haftungsunion?

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Schwischeis EU-Check Gerhard Schwischei

Der Druck der Finanzmärkte auf Italien und Spanien wurde Ende vergangener Woche wieder dramatisch erhöht. Die Zinsen für Staatsanleihen stiegen zum Teil sogar auf ein höheres Niveau als vor dem jüngsten EU-Gipfel, der diesen Ländern somit nur eine sehr kurze Verschnaufpause verschafft hat.

Der Juli 2012 hat nicht die entscheidende Wende gebracht. Er hat bestenfalls die entscheidende Runde im Verteilungskampf der kriselnden Eurostaaten eingeläutet - mit ungewissem Ausgang. Nicht zuletzt deshalb, weil dieser Kampf immer mehr mit unsauberen Mitteln und Untergriffen, mehr mit Emotionen als mit Argumenten geführt wird. Eindrucksvoller Beleg ist der zuletzt eskalierte und alles andere als wissenschaftlich seriös geführte Streit unter den Ökonomen.

Italiens Regierungschef Mario Monti hatte mit aller Macht darum gekämpft, als Sieger den Ring des Juligipfels zu verlassen. Zu sehr brauchte er das, um in Italien nicht den Boden unter den Füßen für seinen Reformkurs zu verlieren. Aber es ist nicht neu, dass unter den gegebenen Bedingungen der Norden der Eurozone vom Süden erpressbar ist. Und neu ist auch nicht, dass dieser Norden mit Deutschland an der Spitze dem Süden gerade noch so viel Luft zum Atmen lässt, um nicht zu ersticken. Der Druck zu Reformen soll hoch bleiben.

Viel wichtiger ist, dass auf dem jüngsten Treffen der Staats- und Regierungschefs mit dem ersten Schritt hin zu einer Bankenunion ein Testballon gestartet wurde: Ist die Zeit reif und sind die Menschen bereit dazu, die EU grundlegend neu zu bauen oder nicht?

Sind wir bereit dazu, eine ähnliche Solidarhaftung auch auf europäischer Ebene aufzubauen, wie wir das in den Nationalstaaten zwischen den jeweiligen Bundesländern und regionalen Strukturen gewohnt sind oder nicht?

Sind wir bereit, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben oder entscheiden wir uns dafür, sie zu zerschlagen? Mit allen Konsequenzen, die niemand wirklich abschätzen kann und die sicher nicht auf Europa beschränkt bleiben.

Folgen nicht umgehend diese Weichenstellungen mit einem klaren Ja zum Euro, wird die Lage in Italien und Spanien kaum beherrschbar bleiben. Damit fällt das Kartenhaus unweigerlich zusammen, die Verflechtungen im Finanzsektor sind einfach zu groß.

Drei bis sechs Monate geben weltweit führende Stimmen den Europäern noch Zeit. Alle wissen, warum. Auch die USA mussten auf dem Weg zu einer erfolgreichen Währungsunion eine derart kritische Phase überwinden. Und die einzige Währungsgemeinschaft ohne Fiskal- und Bankenunion, die Lateinische Münzunion zwischen Frankreich, Belgien und Italien vor 100 Jahren, kollabierte nach zehn Jahren.

Die Erfolgsgeschichte der EU ist auch eine Geschichte der Sozialtransfers von den Reicheren zu den Ärmeren. Wie nicht zuletzt die Osterweiterung beweist, profitieren am Ende alle davon. Nur wenn nationalstaatliche Egoismen überwunden werden, wird man aus dem Gefangenendilemma, in dem man steckt, herauskommen. Nur dann wird der Umbau Europas gelingen. Selbst wenn dabei das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt werden muss.



Aufgerufen am 24.11.2020 um 08:11 auf https://www.sn.at/kolumne/schwischeis-eu-check/harter-verteilungskampf-in-entscheidender-runde-5950606

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