An der Zeitenwende der Globalisierung

Der erbitterte Streit um die Freihandelsverträge TTIP und CETA ist ein Weckruf.Wer den Freihandel retten will, muss dafür sorgen, dass die Vorteile daraus fair verteilt werden.

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Soll und Haben Richard Wiens

Die Volksrepublik China präsentiert sich an diesem Wochenende auf der ganz großen Bühne - erstmals fungiert sie als Gastgeber für das Treffen der G20, der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. An Selbstbewusstsein gebricht es der Führung im Reich der Mitte nicht, die Vorwürfe, man schotte die eigene Wirtschaft ab, prallten an ihr bisher ab. Der Westen will das nicht länger hinnehmen und drängt unverdrossen auf eine stärkere Öffnung der mittlerweile zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Während man also im fernen Hangzhou versucht, dem Protektionismus zu Leibe zu rücken, ist Europa gerade drauf und dran, den Freihandel zu Grabe zu tragen.

Besonders gut lässt sich das dieser Tage an der neu aufgeflammten Auseinandersetzung über die umstrittenen Freihandelsverträge TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) beobachten, die Europa mit den USA und Kanada abschließen möchte.

In Österreich, dieser kleinen Welt, in der die große ihre Probe hält, treibt die Debatte über die beiden Abkommen besonders seltsame Blüten. Von Bundeskanzler und Vizekanzler wird sie vor allem als Gelegenheit verstanden, sich als der jeweils bessere Versteher der Globalisierungskritiker zu positionieren. Nein, man kann als Regierungspolitiker nicht darüber hinweggehen, dass es in der Bevölkerung massiven Widerstand gegen TTIP und CETA gibt. Aber man muss sich dann auch die Frage gefallen lassen, wie viel von der diffusen Angst vor den Freihandelsverträgen auf das Konto der höchst ambivalenten Haltung der Regierenden geht.

Sie erteilen der EU-Kommission in Brüssel das Mandat zu Verhandlungen, um sich in der Heimat umgehend davon zu absentieren. Allein die Tatsache, dass Greenpeace, Attac und viele andere Vertreter der Zivilgesellschaft so beharrlich gegen die Abkommen kämpfen, heißt nicht zwangsläufig, dass sie mit all ihren Bedenken auch recht haben. Richtig ist, dass es an CETA und TTIP einiges zu kritisieren gibt - wie die umstrittenen Sonderklagsrechte für Investoren oder das Drängen der USA auf die Öffnung von Europas Agrarmarkt, während sie umgekehrt Europäern den Zugang zu ihrem öffentlichen Beschaffungsmarkt verwehren. Diese und andere Einwände können die Verhandler nicht einfach vom Tisch wischen, wenn ihnen am Erfolg der Sache gelegen ist. Aber um die Sache geht es schon lange nicht mehr.

Die beiden Verträge, mit denen die transatlantischen Handelsbeziehungen neu geregelt werden sollen, sind zum Symbol dafür geworden, dass die Globalisierung nicht als Chance, sondern als Fluch verstanden wird. Wir erleben eine Zeitenwende in der Globalisierung.

Auch wenn sich in der Geschichte Perioden des Freihandels immer wieder mit Phasen des Protektionismus abwechselten, sollte es Politiker alarmieren, dass das anfängliche Unbehagen der Gegner der Handelsverträge TTIP und CETA in verhältnismäßig kurzer Zeit in blinde Wut umgeschlagen ist. Kontroversiell war das Thema von Beginn an, seit sich die klassischen Ökonomen, allen voran Adam Smith und David Ricardo, an der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert für den Freihandel starkmachten. Ihnen war der Merkantilismus im absolutistischen Frankreich ein Dorn im Auge, der auf Schutz der heimischen Produzenten durch Abschottung und prohibitive Zölle setzte.

Dass der freie Handel keineswegs nur Gewinner, sondern auch Verlierer kennt, rief allerdings bald wortmächtige Kritiker auf den Plan, allen voran Karl Marx. Der große Ökonom formulierte es in seiner "Rede über die Frage des Freihandels", die er im Jänner 1848 vor der Demokratischen Gesellschaft zu Brüssel (sic!) hielt, so: "Entweder muss man die ganze, auf die Voraussetzung des Freihandels begründete politische Ökonomie leugnen, oder man muss zugestehen, dass die Arbeiter unter diesem Freihandel von der ganzen Härte der ökonomischen Gesetze getroffen werden."

Die Globalisierungsgegner von heute sehen es ähnlich, obwohl sich viel verändert hat, seit David Ricardo darlegte, welche Vorteile es hat, wenn Länder ihre komparativen Vorteile nützen und Waren frei zwischen den Staaten zirkulieren können. Historisch betrachtet, ist der Freihandel eine Erfolgsgeschichte. Man kann über das Ausmaß der Effekte streiten, aber dass Volkswirtschaften gewinnen, wenn sie Barrieren für den Austausch von Waren und Dienstleistungen niederreißen, steht fest.

Der Freihandel hat Länder reicher gemacht, aber der entstandene Reichtum ist ungleich verteilt - zwischen den Staaten, aber vor allem in den Staaten selbst. Hier einen Ausgleich zu schaffen liegt an den Politikern in den Nationalstaaten. Das können sie. Was sie nicht können, ist, die Globalisierung aufzuhalten, die ist Realität. Aber man kann sie gestalten, ihre Auswüchse eindämmen und daraus entstehende Vorteile so fair wie möglich verteilen. Das muss auch Richtschnur für die umstrittenen Handelsverträge sein. Wer für TTIP und CETA eintritt, muss bereit sein, Teile zu opfern, um das Ganze zu retten. Um des Freihandels und der Menschen willen, denen er dienen soll.

Aufgerufen am 20.09.2018 um 06:49 auf https://www.sn.at/kolumne/soll-und-haben/an-der-zeitenwende-der-globalisierung-1102420

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