Die Hypo - ein Fall für die Gerichte und für die Geschichte

Kärnten steht kurz davor, seine Haftungen für die Hypo loszuwerden. Anlass für einen Rückblick auf die Causa Hypo im Originalton.

Autorenbild
Soll und Haben Richard Wiens

Republik und Kärnten haben die Gläubiger der Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta im zweiten Anlauf also überzeugt. Kärnten dürfte sich aus dem Hypo-Sumpf befreien können, in dem das Land beinahe versank. Auch die Financiers der früheren Hypo fügen sich in ihr Schicksal und machen dem Schrecken lieber ein Ende, statt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf Erfüllung der von Kärnten getätigten Zusagen zu warten.

Eine gute Gelegenheit zurückzublicken, wie es so weit kommen konnte, dokumentiert anhand von Aussagen maßgeblicher Personen. Ausgangspunkt war der mehrheitliche Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank im Mai 2007. Den kommentierte Landeshauptmann Jörg Haider damals so: "Es gibt keine Investmentbank, die uns nicht schon gratuliert hat." Kurz zuvor tat er in Vorfreude auf den Geschäftsabschluss seine legendäre Aussage "Kärnten wird reich". Das sahen die Gutachter, die neun Jahre später von der Landesregierung beauftragt wurden, die Insolvenzfähigkeit des Landes zu beurteilen, völlig anders. Sie kamen auf nur 100 Mill. Euro verwertbares Vermögen.

Reicher wurden bei der Hypo nur ein paar handverlesene Aktionäre und vorübergehend der Steuerberater Dieter Birnbacher, der für seine Dienste 12 Mill. Euro erhalten sollte. Weil das in der Öffentlichkeit nicht gut ankam, wurde das Honorar auf 6 Mill. Euro halbiert. "Wir haben dann dafür das emotionale Wort ,Patrioten-Rabatt' entwickelt", erklärte Haiders Pressesprecher Stefan Petzner. Patrioten war in Kärnten bekanntlich noch nie etwas verboten.

Die Freude über den Einstieg bei der Hypo war bei den Bayern bekanntlich nicht von langer Dauer, zweieinhalb Jahre später wollten sie die Bank nicht mehr. Es folgte die Verstaatlichung und da schlug die große Stunde des Gerhard Dörfler, der die Tatsache, dass der Steuerzahler die Hypo übernahm, ins richtige Verhältnis rückte: "Uns ist Historisches gelungen." Wo es einen Verlierer gibt, muss es auch einen Sieger geben, der Landeshauptmann kannte ihn: "Experten sagen - Kärnten war zwei Mal Sieger, einmal beim Verkauf der Hypo und auch jetzt." Das zu erreichen war aber kein Kinderspiel, dafür habe man Angriffe auf das Vermögen Kärntens abwehren müssen, was Abwehrkämpfer Dörfler elegant formulierte, quasi als positive Negation des seinerzeitigen Haider-Sagers: "Wir sind nicht so neger, wie man glaubt, das schreiben zu müssen."

Beim Versuch, den Hypo-Skandal finanziell zu bereinigen, tat sich eine besonders hervor, Ex-Finanzministerin Maria Fekter: "Ich habe gekämpft wie eine Löwin bei der Kommission." Schmeichelei war ihre Sache nie. "Von meinem Vorgänger Josef Pröll habe ich einen Patienten in der Notaufnahme übernommen." Leider hielt Frau Doktor Fekters diagnostisches Talent nicht mit ihrer Bereitschaft Schritt, den Patienten entsprechend zu behandeln, sie blieb hart. "Minister Söder war in Wien und hat großspurig gefordert ,I want my money back' - ich hab damals schon gewusst, der kriegt keinen Cent mehr von mir." Von ihr nicht, aber von der Republik, 1,23 Mrd. Euro für den Vergleich mit den Bayern. Aber mit der Weisheit des Rückblicks sieht man manches anders, auch Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im U-Ausschuss. "Heute wissen wir, da war vieles auf Sand gebaut." Die Kärntner haben reagiert und sich auf Beachvolleyball verlegt. Das ist aber auch keine Hetz, weiß Dörfler, der beim Spektakel im Sand zusah. "Glauben Sie nicht, dass Events bei uns Spaßbühne sind! Das ist Arbeit!" Dass in Kärnten nichts zu holen ist, wussten Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig und Landesholding-Chef Josef Martinz übrigens schon im November 2009. "Das Land ist außerstande, einen Beitrag zu leisten." Darin sind sich Kärntens Politiker über Parteigrenzen hinweg und über die Zeit einig. "Kärnten kann sich die Summe (die Haftungen, Anm.) schlicht nicht leisten", sagte Landeshauptmann Peter Kaiser im Jahr 2016. Er hofft nun, "das Damoklesschwert der Haftungen über Kärnten loszuwerden". Über Damokles schrieb Cicero, dass der seine Lektion gelernt habe. Bei Kärnten ist man sich da noch nicht völlig sicher.

Aufgerufen am 20.09.2018 um 06:00 auf https://www.sn.at/kolumne/soll-und-haben/die-hypo-ein-fall-fuer-die-gerichte-und-fuer-die-geschichte-992344

Schlagzeilen