Die unselige Globalisierung des Populismus

Das Beispiel CETA zeigt, wohin es führt, wenn Argumente nichts mehr zählen.

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Soll und Haben Richard Wiens

Globalisierung - kaum spricht man das Wort aus, schon fliegt es einem um die Ohren. Sehr viele Menschen haben vom Reden und Schreiben über die Segnungen der grenzenlosen Wirtschaft die Nase gestrichen voll. Es ist ihnen gar nicht einmal zu verdenken, denn die Gewinne und Verluste aus der Globalisierung sind höchst ungleich verteilt. Und das Fortkommen der Weltwirtschaft ist dem Einzelnen herzlich egal, zur Beschreibung der wirtschaftlichen Lage reicht den meisten ein Blick in ihre Geldbörse. So weit, so nachvollziehbar.

Dennoch schreitet die Globalisierung munter voran. Und zwar mit einem Tempo, bei dem man nicht mehr mitkommt. Und dabei geht es nicht um eine Welt, in der es für die Wirtschaft keine Hürden gibt. Wenn von Internationalisierung die Rede ist, geht es längst nicht mehr um die Solidarisierung entrechteter Arbeiter - die neue Internationale ist keine des Proletariats, sondern eine der Populisten. Längst haben sich die Populisten aller Länder vereinigt - aus allen politischen Lagern.

Sehr gut zu beobachten ist der Wettlauf der Populisten bei den derzeit so heftig umstrittenen Handelsverträgen CETA und TTIP, die Europa mit Kanada und den USA abschließen will. Den Kritikern kann man in den meisten Fällen noch zubilligen, dass sie aus Überzeugung dagegen kämpfen. Sie tun es auch nicht immer mit fairen Mitteln, aber in der Wahl der Waffen sind beide Seiten nicht zimperlich.

Statt eines Wettbewerbs der Argumente zeichnen blanker Aktionismus und Vorurteile, die durch Wiederholung nicht richtiger werden, die Debatte aus. Das gesteht man Lobbyisten beider Lager zu, nicht aber etablierten Parteien, die einmal als staatstragend galten, wie die SPÖ unter ihrem Vorsitzenden Christian Kern. Er macht eine Umfrage, an der 93 Prozent der Mitglieder nicht teilgenommen haben, zur Richtschnur der politischen Haltung. Aber Haltung zu bewahren bedeutet eben auch, manchmal dagegenzuhalten. Wer seine politische Fahne nur mehr in die Windrichtung hängt, die Demoskopen als aussichtsreich bezeichnen, gibt seine Prinzipien auf.

Der Politikwissenschafter Anton Pelinka, ein Unverdächtiger, wenn es um undifferenzierte Positionen zum Kapitalismus oder das Kleinreden von Gefahren für die Demokratie geht, bezeichnete dieser Tage die SPÖ-Mitgliederbefragung im "Kurier" als "intellektuelle Peinlichkeit". Man kann ihm nur beipflichten und Kern empfehlen, sich Rat bei seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel zu holen.

Der Wettlauf der Populisten ist für die Demokratie mittlerweile mindestens so gefährlich wie das vorgebliche Aushöhlen der Freiheitsrechte durch Handelsverträge. Letzteres kann man verhindern, aber der Zug zum Opportunismus scheint unaufhaltbar zu sein.

Aufgerufen am 18.09.2018 um 09:36 auf https://www.sn.at/kolumne/soll-und-haben/die-unselige-globalisierung-des-populismus-1036009

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