Donald Trump - der König der Schulden mit linken Ideen

Der neue Präsident nimmt bei seiner Wirtschaftspolitik Anleihen bei Keynes. Seinen Kritikern von links macht er es damit nicht leicht.

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Soll und Haben Richard Wiens

Links und rechts - die beiden Begriffe verschwimmen nicht nur im Parteienspektrum immer öfter. Auch in der Wirtschaftspolitik ist die Trennlinie längst nicht mehr so scharf, wie sie einmal war. Bestes Beispiel dafür ist das Programm, mit dem der neue US-Präsident Donald Trump die US-Wirtschaft beleben will.

Der Neopolitiker, für den Rechtspopulist noch das freundlichste Etikett ist, das man ihm anheftet, bedient sich hemmungslos bei Ideen, die bei Linken das Herz höherschlagen lassen. Eingefleischten Republikanern steigen dagegen die Grausbirnen auf, etwa bei Trumps Ablehnung der Freihandelsverträge. Er taugt damit eher als Ikone der Antiglobalisierungsbewegung, die man stärker links verortet, denn als Wirtschaftsliberaler, der dem Markt huldigt.

Trump ist nicht nur schwer auszurechnen, sondern auch nicht einzuordnen. Auf US-Konzerne, die ihre Gewinne in ausländischen Holdinggesellschaften versteuern, will er Druck machen, dies zu Hause zu tun. Und dann ist da noch die Ansage, die USA durch Investitionen heimischer Unternehmen in die Infrastruktur des Landes wieder groß zu machen. Selbst wenn Trump dabei private Unternehmen stark einbinden will, wird das nicht ohne den Staat und damit neue Schulden gehen.

In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS während des Wahlkampfs sagte Trump: "Ich bin der König der Schulden. Niemand kennt Schulden besser als ich. Ich habe mit Schulden ein Vermögen gemacht und wenn die Dinge nicht laufen wie geplant, verhandle ich die Schulden neu." Jetzt ist er Präsident und will genau das tun, was linke Ökonomen ohne allzu viel Erfolg von seinem demokratischen Vorgänger Barack Obama forderten: Schulden machen, um die US-Wirtschaft anzukurbeln.

Ob die das überhaupt braucht oder ob die Ausgaben, die Trump plant, eine Überhitzung der Konjunktur zur Folge haben, ist umstritten.

Klar ist hingegen, dass Trump es seinen Kritikern von links nicht leicht macht, wenn er in seine Wirtschaftspolitik auch keynesianische Elemente einbaut. Das macht er vermutlich gar nicht bewusst, es passiert ihm. Denn Trump ist ein Politiker, der seinem Instinkt folgt. Am Ergebnis ändert das nichts, der Schuldenberg der USA wird unter ihm nicht kleiner werden.

Zur Ausnahme macht ihn das nicht. Republikanische Vorgänger wie Ronald Reagan oder George W. Bush setzten auf den gleichen Mix - Steuern runter, Defizit rauf. Merke: Schulden und Defizite verlieren für Republikaner ihren Schrecken, wenn sie im Amt sind. Und Ideologie durch Pragmatismus ersetzen kann man in den USA gut. Trump will das Wirtschaftswachstum auf vier Prozent bringen. Unmöglich ist das nicht und er hat vier Jahre Zeit. Es werden wohl harte vier Jahre für die Demokraten.

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