Von Gebühren und ungebührlichen Ideen mancher Politiker

Der Streit um Gebühren an Bankomaten sagt viel über das eigenartige Verhältnis zwischen privater Wirtschaft und Staat in Österreich aus.

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Soll und Haben Richard Wiens

Für die Marktwirtschaft und den freien Wettbewerb ist Österreich ein hartes Pflaster. Politiker, vor allem die der SPÖ, aber auch nicht wenige in anderen Parteien, tun sich schwer mit der Vorstellung, dass es "da draußen" Menschen gibt, die bereit sind, auf eigenes Risiko etwas zu unternehmen, und die man nicht vor jedem und allem schützen muss. Gleiches gilt für viele Vertreter der Sozialpartner, und die sind nicht nur im Arbeitnehmerlager zu Hause.

Weil das Marktgeschehen aber nicht immer gesellschaftlich erwünschte Ergebnisse hervorbringt und hin und wieder auch versagt, sind regulierende Eingriffe unumgänglich, damit eine Marktwirtschaft das Etikett "sozial" zu Recht trägt. Eine der Institutionen, die in Österreich darüber wacht, dass es auf dem Markt fair zugeht, ist die Bundeswettbewerbsbehörde.

Sie hat auf Geheiß des Finanzministers den Bankenmarkt untersucht und hält ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren für rechtlich fragwürdig und dem Wettbewerb und den Kunden nicht dienlich. Mehr braucht es in Österreich nicht, um sich in die Nesseln zu setzen. Beim Geld hört sich bekanntlich der Spaß auf, und wenn es gegen Banken geht, muss ein Politiker nicht lang nach Verbündeten suchen.

Nun handelt es sich nicht um eine hoheitliche Entscheidung der Wettbewerbshüter, sondern nur um eine Empfehlung für die Politik.

Wie die dort ankommt, hat Sozialminister Alois Stöger, der sozial regelmäßig mit sozialistisch verwechselt, schon klargemacht. Er will bei Bankomatgebühren regulierend eingreifen, wenn nötig auch per gesetzlichem Verbot. Das Beste, was man über Stöger sagen kann, ist, dass er seiner Linie treu bleibt. Von dem Tag im Sommer 2016, an dem bekannt wurde, dass ein Anbieter von Geldautomaten für das Abheben eine Gebühr verlangt, stieg er auf die Barrikaden und schwang die Keule des Gesetzes. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte, eine solche Gebühr sei eine "Frechheit" und gehöre verboten. Nur zur Erinnerung: Der Mann war einmal Staatssekretär im Finanzministerium.

Neben dem offenen Populismus verstört der bevormundende Zugang zu allem, was jenseits der Einflusssphäre des Staates stattfindet. Verbieten, verzögern, verhindern - das ist zu oft die Richtschnur, an der Politiker ihr Handeln ausrichten. Warum man privaten Unternehmen vorschreiben soll, ob sie für ihre Dienstleistungen überhaupt Geld, und wenn ja, wie viel, verlangen dürfen, erschließt sich nur jenen, die umgekehrt jede Gebührenerhöhung im öffentlichen Bereich durchwinken, ohne mit der Wimper zu zucken. Wasser, Müllentsorgung und Parken wurden in Wien mit Jahresbeginn teurer. Die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag verlangt mehr Geld für das Benützen ihres Straßennetzes. Der ORF nimmt seinen Sehern heuer 15 Euro mehr ab. Dafür mag es gute Gründe geben, auch für öffentliche Einrichtungen steigen die Kosten. Und man bekommt schließlich etwas für sein Geld.

Stöger & Co sind der Ansicht, dass jede Leistung, die der Staat erbringt, per se eine Wohltat ist. Da haben Bürger nicht kleinlich einzuwenden, dass es auch billiger ginge. Bei Privatunternehmen ist man nicht so nachsichtig. Ihnen schreibt man vor, wie viel sie Mitarbeitern bezahlen müssen, will aber ihre Preise regulieren. Und man erlaubt nicht, dass sie die Geschäfte offen halten dürfen, wenn sie Umsatz machen könnten. Mindestlöhne, Höchstpreise und Restriktionen sind eine schlechte Mixtur.

Viele Menschen im Land wären schon froh, wenn sie die Politik nur das tun ließe, was sie ohne staatliche Eingriffe erstaunlich gut können. Gute Arbeit leisten, für Jobs sorgen, Steuern und Abgaben abliefern und auch Gewinne erzielen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Das bleibt bis auf Weiteres ein Traum.

Aufgerufen am 16.11.2018 um 02:10 auf https://www.sn.at/kolumne/soll-und-haben/von-gebuehren-und-ungebuehrlichen-ideen-mancher-politiker-362470

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