Das Mindeste ist, sachlich über die Mindestsicherung zu reden

Schwarz-Grün muss eine Salzburger Lösung finden. Dazu werden die Koalitionsparteien ihre ideologischen Grenzen ausloten - und die Schmerzgrenze ihrer Anhänger.

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via konkret | Salzburgs Politik Sylvia Wörgetter

Ende des Jahres läuft der Vertrag über die einheitliche Mindestsicherung aus. Wilfried Haslauer (ÖVP) und Astrid Rössler (Grüne) dürften inständig hoffen, es möge noch eine Einigung zwischen Bund und Ländern über eine Fortschreibung geben. Das würde ihnen ersparen, eine Salzburger Lösung zu finden. Eine Lösung, zu der ÖVP und Grüne ihre ideologischen Grenzen ausloten müssen - und die Toleranzschwelle ihrer jeweiligen Gefolgschaft. Denn nirgendwo gehen die Vorstellungen der Koalitionspartner derzeit so weit auseinander wie bei der Frage, wie viel Mindestsicherung anerkannte Flüchtlinge bekommen sollen.

Die Parteichefs Haslauer und Rössler haben sich noch nicht öffentlich deklariert. Damit wahren sie die Chance auf eine vernünftige Lösung.

Es ist schwer erklärlich, warum rund 800 Euro Mindestsicherung fürs "Nichtstun" nur unwesentlich weniger sind als 1000 Euro Nettolohn für einen Full-Time-Job. Fakt ist: Mit dem einen wie dem anderen Betrag lässt sich nur schwer das Auslangen finden. Die Frage ist daher nicht, ob die Mindestsicherung zu hoch ist, sondern ob Löhne in manchen Branchen zu niedrig sind. Eine Neiddebatte unter jenen anzuzetteln, die - egal ob Flüchtling oder Hilfsarbeiter - am unteren Ende der Einkommensskala stehen, bringt nur den Populisten Stimmen. Den Betroffenen bringt sie keinen Cent mehr.

Die Mindestsicherung ist - österreichweit gesehen - mit einem Anteil von 0,5 Prozent der Staatsausgaben ein Mini-Budgetposten. Aus der Sicht einer Kommune sieht die Sache aber ganz anders aus. Für nichts gibt die Stadt Salzburg so viel Geld aus wie für den Sozialbereich. 40 bis 50 Millionen Euro sind das pro Jahr. Ein Viertel davon floss, über Jahre konstant, in die Mindestsicherung. Nun steigt dieser Kostenfaktor aber rasant, weil es anerkannte Flüchtlinge in die Städte zieht. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher unter ihnen hat sich in der Landeshauptstadt seit 2013 auf 2000 verdoppelt.

Angesichts dieser Entwicklung kommt man nicht umhin, über neue Reglements nachzudenken. Über eine Wohnsitzpflicht, zum Beispiel; über eine Deckelung der Zahlungen, damit die Mindestsicherung bei Großfamilien nicht zu unverhältnismäßig hohen Einkommen führt; über eine teilweise Auszahlung in Form von Sachleistungen, was den Missbrauch erschwert.

Am Grundbetrag der Mindestsicherung aber kann kaum herumgestrichen werden. Weil 837 Euro zum Leben in Salzburg ohnedies kaum reichen. Die Mindestsicherung heißt nicht umsonst so: Sie ist das Mindeste, was ein Mensch zum Leben braucht. Und das Mindeste, was bei diesem ernsten Thema erwartet werden muss, ist, dass sachlich und redlich darüber diskutiert wird.

Aufgerufen am 18.11.2018 um 12:37 auf https://www.sn.at/kolumne/via-konkret/das-mindeste-ist-sachlich-ueber-die-mindestsicherung-zu-reden-892264

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