Das süße Gift des Populismus

Diesmal ist SPÖ-Chef Walter Steidl in die Populismusfalle getappt. Er fischt rechts - und verliert in der Mitte. Das hat der SPÖ noch nie gutgetan.

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via konkret Sylvia Wörgetter

Es gibt Dinge, von denen man weiß: Sie tun einem nicht gut. Trotzdem kann man die Finger nicht davon lassen. Zigaretten sind ein Beispiel. Für die SPÖ ist so ein süßes Gift der Populismus. Die Partei weiß seit 30 Jahren, dass es ihr nicht bekommt, wenn sie den Ton der FPÖ kopiert. Sie probiert es aber trotzdem immer wieder.

Jetzt ist SPÖ-Landeschef Walter Steidl in die Populismusfalle getappt. Er fordert, die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge zu streichen. (Die Botschaft: Hardliner auf gepasst, auch wir trauen uns was!) Gleichzeitig will natürlich auch Steidl den Flüchtlingen das Notwendige zum Leben geben, unter anderem Namen halt (Sorry, Genossen, war nicht so gemeint!).

Da versucht einer, Stimmen am rechten Rand zu lukrieren, ohne in der Mitte zu verlieren - und erreicht das Gegenteil. Auf der einen Seite verfängt diese zwiespältige Rhetorik bei jenen nicht, die der Meinung sind, es gehe den Flüchtlingen viel zu gut. Für diese formulieren FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek und ihr Mastermind HC Strache wesentlich radikaler.

Auf der anderen Seite stößt Steidl bisherige Gefolgsleute vor den Kopf. Sogar seine Stellvertreterin an der Parteispitze, die Salzburger Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer, hat sich diese Woche von ihm distanziert.

Steidl ist nicht der Einzige in der Salzburger SPÖ, der ab und zu der populistischen Versuchung erliegt. Bernhard Auinger, den sich Bürgermeister Heinz Schaden als Nachfolger wünscht, übt ebenfalls auf dem Terrain. Einmal ist es eine Bürgerversammlung gegen ein Flüchtlingsquartier, die er bei Bier und Würstel abhält; ein anderes Mal ruft er nach einem Alkoholverbot auf dem Bahnhofsvorplatz.

Dahinter steckt der Glaube, dass alles, was mit Flüchtlingen und Sicherheit zu tun hat, immer zieht. Deshalb überbieten die Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Wolfgang Sobotka (ÖVP) einander beinahe täglich mit grauslichen Sagern. In den Bundesländern machen das dann halt manche nach.

Dabei sind die starken Sprüche selten durch die Realität gedeckt. Die Flüchtlingswelle ist abgeebbt, in Salzburg stehen Hunderte Plätze in Quartieren frei, in Österreich sind es Tausende. Niemand muss also so tun, als würden wir derzeit überrannt.

Und vor dem Bahnhof und in diesem patrouillieren Polizisten und Wachdienstmitarbeiter. Sie wurden bereits vor Langem massiv verstärkt, eben weil die gestiegene Zuwanderung die Probleme an dem neuralgischen Punkt steigen ließ.

Das heißt nicht, dass alles eitel Wonne ist.

Es ist eine Herkulesaufgabe, die Tausenden Flüchtlinge zu integrieren, die im Land bleiben dürfen. Es bedarf großer Differenzierung, jene, die Schutz brauchen, von jenen zu trennen, die "nur" ein besseres Leben suchen. Und man wird entschieden gegen alle vorgehen müssen, die sich a) nicht an Österreichs Gesetze halten oder sich b) nicht integrieren wollen.

Dass Flüchtlinge und Einwanderer auch Pflichten haben, ist aber längst Konsens über alle politischen Parteien hinweg. Es ist nun die Aufgabe von staatstragenden Parteien, diesen Konsens in die Realität zu überführen. Das funktioniert nicht mit markigen Sprüchen, sondern mit Vernunft. Die Mindestsicherung muss einfach so reformiert werden, dass sie allen die Existenz sichert, die dazu nicht selbst in der Lage sind - egal, woher sie stammen. Eine vernünftige Lösung bedeutet auch, Missbrauch zu sanktionieren. Und selbstverständlich muss die Polizei dort, wo Sicherheitsdefizite auszumachen sind, massiv Präsenz zeigen.

Zu all dem braucht es weder eine Mindestsicherung "light" für Ausländer noch ein Alkoholverbot auf dem Bahnhofsvorplatz.

Dazu reicht eine Politik, die Probleme löst - und damit den Demagogen die Argumentationsgrundlage entzieht.

Warum ist das so schwierig?

Aufgerufen am 19.09.2018 um 02:55 auf https://www.sn.at/kolumne/via-konkret/das-suesse-gift-des-populismus-852421

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