Die Demokratie hat ein neues Dach verdient

Der Chiemseehof muss um sieben Millionen Euro saniert werden. Nicht eine einzige Partei stellt sich dagegen. Das ist ein gutes Zeichen für das Klima im Land.

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via konkret Sylvia Wörgetter

Große Teile des Chiemseehofs, Sitz von Regierung und Landesparlament, sind ein Sanierungsfall. Im Winter müssen regelmäßig Arbeiter auf das Dach, um zur Sicherheit den Schnee wegzuschaufeln. Der Dachstuhl über dem Landtagstrakt ist nämlich morsch. Durch die alten Fenster zieht es. Die Sanitäranlagen stammen aus den 1960er-Jahren. Und von Bar rierefreiheit kann in dem denkmalgeschützten Komplex auch keine Rede sein.

Es wäre allzu billig, vom baufälligen Zustand des Landesparlaments einen Rückschluss auf den Zustand von Parlamentarismus und Demokratie im Land zu ziehen. Und es wäre ungerecht und falsch. Die Tatsache, dass alle Landtagsparteien der gut sieben Millionen teuren Sanierung zugestimmt haben, ist vielmehr ein gutes Zeichen für Demokratie und politisches Klima im Land. Nicht eine einzige Fraktion ist der Versuchung erlegen, politisches Kleingeld aus der Sanierung zu münzen. Dabei hätte sich mit Schlagworten wie "Geldverschwendung", "Politikerprivilegien" und "Luxusbüros" trefflich Stimmung machen lassen gegen angeblich abgehobene Volksvertreter und vermeintliche Luxusbüros. Aber nichts dergleichen geschah.

Es geht bei der Sanierung nicht um die Entfaltung von Pomp, sondern um angemessene Arbeitsbedingungen für die Volksvertreter. Derzeit hausen Klubs auf engstem Raum - die Grünen zum Beispiel in Zimmerchen unterm Dach, die in der Sommerhitze den Namen "Bleikammern von Salzburg" verdienten. Eine Fraktion - in diesem Fall das Team Stronach - hat überhaupt keinen Platz im Chiemseehof gefunden, sondern logiert auswärts. Dasselbe gilt für die Zweite Landtagspräsidentin, Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ). Sollten neue Parteien wie die Neos den Sprung in den Landtag schaffen, was nicht unwahrscheinlich ist, wäre auch für sie kein Platz vorhanden.

Nötig ist die Sanierung auch, weil die Volksvertretung für das Volk derzeit nicht ohne Weiteres erreichbar ist. Gehbehinderte können nicht ohne fremde Hilfe in den Landtagssitzungssaal gelangen. Das ist ein unhaltbarer Zustand: Der Gesetzgeber schreibt Geschäften, Restaurants und allen öffentlich zugänglichen Institutionen Barrierefreiheit vor, verfügt selbst aber nicht einmal über einen ordentlichen Lift.

Die Sanierung des Chiemseehofs ist auch deshalb angezeigt, weil das historische Gemäuer so etwas wie das Heim der Demokratie im Bundesland ist. Das lässt man nicht verlottern. Demokratie muss nicht billig, sondern lebendig sein und sich selbst ernst nehmen. Dazu ist manchmal eben auch ein neues Dach und ein frischer Fassadenanstrich nötig.

Aufgerufen am 19.09.2018 um 04:50 auf https://www.sn.at/kolumne/via-konkret/die-demokratie-hat-ein-neues-dach-verdient-830254

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