Dieser Sommer hat Salzburgs Politik verändert

ÖVP und Grüne starten geschwächt in die neue Sitzungsperiode. Der SPÖ geht es so gut wie lange nicht. Probleme im Land und der Kanzlerwechsel im Bund haben Spuren hinterlassen.

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via konkret | Salzburgs Politik Sylvia Wörgetter

Journalisten fürchten üblicherweise das Sommerloch: Nichts los, die Politiker auf Urlaub, die Themen rar. Doch dieser Sommer war anders. Er lehrte nicht die Journalisten das Fürchten, sondern die Politiker. Das trifft vor allem auf die Landespolitik zu.

Über den Sommer hat sich die politische Landschaft Salzburgs schleichend verändert. ÖVP und Grüne starten nach der Sommerpause geschwächt in den politischen Herbst, die SPÖ beginnt die neue Sitzungszeit des Landtags mit gestärktem Selbstvertrauen.

Das hat mehrere Gründe. Der wichtigste: Das Chaos rund um das Budget der Wohnbauförderung. Erst ging das Geld aus in der Eigentumsförderung, dann in der Sanierungsförderung, schließlich stellte sich das Fördersystem im Mietwohnungsbau als unverträglich mit den Maastricht-Kriterien heraus. Das ist eine Pannenserie folgend "Murphys Gesetz", wonach alles schiefgeht, was schiefgehen kann.

Politisch verantwortlich ist natürlich in erster Linie Wohnbaulandesrat Hans Mayr (SBG). Die Pannenserie kratzt aber auch das Image der Landeshauptmannpartei ÖVP an. Denn die großzügige - und, wie wie sich herausstellen sollte, zu großzügige Förderung von Eigentum - entspringt der Programmatik der Volkspartei.

Wilfried Haslauer kann sich allenfalls damit trösten, dass auch seine grüne Stellvertreterin Astrid Rössler über den Sommer Schäden am Image der Öko-Partei hat hinnehmen müssen. Wie gravierend diese sind, zeigt ein Vorfall dieser Woche: Gegner der 380-kV-Leitung, die einst große Hoffnungen in die grüne Regierungsbeteiligung gesetzt hatten, verwiesen den grünen Klubchef Cyriak Schwaighofer auf einer Pressekonferenz des Saales. Die Groteske um ein Tourismusgutachten zur Stromautobahn und die Debatte um das neue Naturschutzgesetz als möglicher Hebel für die Projektbetreiber haben Spuren hinterlassen.

Gleichzeitig wirkt Walter Steidl als SPÖ-Chef derzeit so, als könne er vor Kraft kaum gehen. Er sieht sich irgendwie als Kanzlermacher, seit er Christian Kern in der Gletscherbahn Kaprun gefragt hat, ob der ÖBB-Manager ins Kanzleramt übersiedeln wolle. Und seit er sich als erster höherer SPÖ-Politiker in den entscheidenden Tagen im Mai aus der Deckung wagte und Werner Faymann zum Rücktritt aufforderte. Wie groß seine Rolle am Umsturz an der Parteispitze und an der Kanzlerschaft Kerns auch sein mag: Der Wechsel an der Spitze der Bundes-SPÖ hat ihm und den Salzburger Sozialdemokraten sicher neuen Schwung gegeben. Und die sommerliche Schwäche der Regierung neuen Auftrieb. In der Debatte um die Wohnbauförderung hat sich vor allem Ex-Klubchef Roland Meisl profiliert.

Schwierig zu schätzen ist derzeit das Gewicht der Freiheitlichen. Marlene Svazek übernahm die Partei als neue Chefin im Frühsommer. Seither blieb sie unauffällig, sieht man von widersprüchlichen Aussagen über ihre Anstellung im FPÖ-Nationalratsklub ab, von denen das "Salzburger Fenster" berichtete. Was ÖVP, SPÖ, aber auch Karl Schnells FPS nicht in Sicherheit wiegen sollte. Bei der momentanen politischen Themen- und Großwetterlage müssen die Freiheitlichen kaum selbst etwas tun, um der Konkurrenz gefährlich zu werden.

Zum Start in die Sitzungszeit ist jedenfalls festzustellen: Die Glocke aus Harmonie, die die Regierung über sich gebreitet hatte, bekam unter dem Druck der geschilderten Probleme Risse. Die Opposition ist erstarkt. Was, zusammengenommen, die Politik im Land spannender macht.

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