Ein Jahr, das Salzburg veränderte

Die schöne und die hässliche Seite der Flüchtlings- und Migrationsbewegung zeigen sich. Und der Wert sachlicher Politik und zurückhaltender Rhetorik.

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via konkret | Salzburgs Politik Sylvia Wörgetter

Zwei junge Syrer, beide vor einem Jahr ins Land gekommen - eine Erfolgsgeschichte schreibt der eine, schockierende Schlagzeilen der andere. Die Lebenswege der beiden Flüchtlinge, wie sie auf den Seiten 2 und 3 dieser Ausgabe geschildert werden, könnten kaum unterschiedlicher sein. Sie illustrieren, wie sehr sich Salzburg in dem Jahr verändert hat, seit die große Flüchtlings- und Migrationsbewegung im Sommer 2015 auch hier angekommen ist. Die Veränderung geschah zum Guten wie zum Schlechten.

Die Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit, mit der Tausende Salzburger den Ankommenden damals begegnet sind und ihnen heute beim Bleiben helfen, haben das Land bereichert. Eine Gesellschaft, die ohnedies reich ist an Ehrenamt und Engagement, hat noch zusätzliche Kräfte mobilisiert. Sie wird auch durch Fähigkeiten der Einwanderer reicher.

Das ist eine Seite, die schöne.

Die andere Seite, die hässliche, zeigt sich regelmäßig in Polizeiberichten. Sogar Kapitalverbrechen gibt es, sie sind die Ausnahme. Etliche, die mit dem großen Flüchtlingszug gekommen sind, tauchen aber regelmäßig im Zusammenhang mit Kleinkriminalität und Drogenhandel auf. Der Bahnhof ist ein Brennpunkt dieses Geschehens.

Rund 4600 Asylbewerber warten in Quartieren des Landes auf ihren Bescheid. Die Menge entspricht der Einwohnerschaft einer mittelgroßen Gemeinde. Auch wenn nicht alle bleiben werden, veranschaulicht die Zahl doch: Die Herausforderungen an Land und Leute sind gigantisch.

Bisher wurden sie gut gemeistert. Nach der Erst- und Nothilfe im vergangenen Sommer hat sich so etwas wie Normalbetrieb eingestellt. Auch die Emotionen und Haltungen haben sich normalisiert. Wer die Flüchtlinge vor einem Jahr mit Applaus begrüßt hat, kann jetzt die Schattenseiten des Zustroms nicht ignorieren. Wer das christliche Abendland untergehen sah, muss zugeben, dass es noch immer steht.

Mehr als 4000 fremde Menschen mit mehr als 4000 Schicksalen und Motiven: Sie zwingen uns zum genauen Hinschauen und Hinhören, zur Differenzierung und zu überlegtem Handeln. Und sie stellen - solange sie keine Steuer- und Beitragszahler sind - eine nicht unbeträchtliche Belastung für den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat dar. Aber sie lösen noch keinen Notstand aus.

Eine Belastung,

aber kein Notstand

Beispiel Arbeitsmarkt: In Salzburg waren Ende Juli 644 Asylberechtigte arbeitslos oder in Schulungen. Einerseits. Andererseits aber haben im ersten Halbjahr auch 457 Flüchtlinge einen Arbeitsplatz gefunden.

Beispiel Mindestsicherung: Deren Kosten steigen stetig, auch durch Zuwanderung. In Wien sind 42 Prozent der Bezieher Ausländer. Aber das bringt den Sozialstaat noch nicht ins Wanken. Die Mindestsicherung macht nur knapp 0,5 Prozent der Staatsausgaben aus.

Nun kann und muss man über alles diskutieren - über Kürzungen der Mindestsicherung ebenso wie über Ein-Euro-Jobs. Oder darüber, ob ein neues Flüchtlingsquartier ausgerechnet in der Nähe des Bahnhofs sehr klug ist, während Hunderte Quartierplätze an weniger sensiblen Orten leer stehen. Ob es der Sache jedoch dienlich ist, solche Diskussionen bei Freibier und Würstel zu führen, wie das die SPÖ im Zusammenhang mit genanntem Flüchtlingsheim getan hat, ist fraglich. Salzburg ist mit sachlicher Politik und zurückhaltender Rhetorik ein Jahr lang in der Flüchtlingsfrage gut gefahren. Es sollte dabei bleiben.

Aufgerufen am 19.09.2018 um 05:16 auf https://www.sn.at/kolumne/via-konkret/ein-jahr-das-salzburg-veraenderte-1122856

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