Erst kommt das Geld, dann die Moral

Soll es für eine einzige Abgeordnete 900.000 Euro Parteiförderung geben? Der Verstand sagt Nein. Die Moral sagt auch Nein. Die FPÖ sagt Ja. Seltsam.

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via konkret Sylvia Wörgetter

Demokratie darf Geld kosten. Und weil Österreich eine Parteiendemokratie ist, sollen auch die Parteien Geld erhalten. Es ist allemal besser und transparenter, der Steuerzahler alimentiert die politischen Interessenvertretungen als finanzstarke Spender. Zu groß ist die Gefahr, dass die Gönner Gegenleistungen erwarten und Politiker diese gewähren.

Dies sei vorausgeschickt. Es folgt ein großes Aber: Ist es gerechtfertigt, dass eine Fraktion, die nur noch aus einer Abgeordneten besteht, fast 900.000 Euro Förderung pro Jahr erhält?

Der Hausverstand sagt Nein. Das moralische Empfinden sagt ebenfalls Nein.

Die FPÖ sagt Ja. Und bestätigt damit, dass - frei nach Bert Brecht - zuerst das Geld kommt und dann erst die Moral. Bei besagter Eine-Frau-Fraktion handelt es sich um die FPÖ-Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser. Sie ist die einzige Mandatarin, die der FPÖ im Landtag geblieben ist. Die anderen fünf Abgeordneten, die 2013 auf der FPÖ-Liste kandidiert haben, gehören jetzt der FPS von Karl Schnell an. Sie wurden von Heinz-Christian Strache aus der FPÖ ausgeschlossen oder sind selbst gegangen.

Was kann der Steuerzahler dafür, dass sich das freiheitliche Lager in Salzburg aus eigenem Verschulden gespalten hat? Nichts.

Was also spricht dafür, dass die FPÖ für eine Abgeordnete genauso viel Parteiförderung bekommt wie für eine sechsköpfige Fraktion? Nichts - außer dem geltenden Förderungsgesetz.

Es stammt noch aus einer Zeit, in der Parteispaltungen und Parteiübertritte so gut wie nie vorkamen. Heute sieht die Sache bekanntlich anders aus. Also muss das Gesetz, das nicht mehr zur Realität passt, geändert werden. Und zwar so schnell wie möglich, weil jede Verzögerung den Steuerzahler viel Geld kostet. Demnächst wird eine Mehrheit aus ÖVP, Grünen, SPÖ und FPS die Gesetzesnovelle beschließen. Gelten soll sie dann schon für das Jahr 2017.

Die FPÖ würde durch die Novelle fast 650.000 Euro im Jahr verlieren. Das Team Stronach, das im Landtag nur noch aus Helmut Naderer besteht, ist neben Schnells FPS ebenfalls Verlierer der Reform. Es erhält derzeit noch die Förderung für drei Abgeordnete. Das ist eine halbe Million Euro pro Jahr. Künftig bekommt das Team Stronach ebenso wie die FPÖ "nur" noch rund 247.000 Euro.

Vor allem die FPÖ schäumt wegen der Kürzung. Und hofft, dass die Novelle verfassungsrechtlich nicht halten wird, weil während der laufenden Legislaturperiode die Spielregeln geändert werden. Vielleicht behält sie mit dieser Argumentation formaljuristisch recht. Realpolitisch und moralisch aber befindet sie sich im Unrecht.

Ausgerechnet die Partei, die sich als Vertreterin des "Kleinen Mannes" sieht, kämpft verbissen um Hunderttausende Euro für Abgeordnete, die sie gar nicht mehr hat. Das muss sie dem "Kleinen Mann" erst erklären, warum der für Phantomabgeordnete zahlen soll.

Bei dem Streit um die Parteiförderung geht es natürlich auch um die Voraussetzungen für die Landtagswahl 2018. Wenn in der blauen Kriegskasse Ebbe herrscht, kann das den anderen Parteien nur recht sein. Dieser Gedanke wird ihnen den Beschluss der Novelle sicherlich leichter machen. Das ist aber egal, solange sie das Richtige tun: Sie sparen rund eine Million Euro jährlich an Steuergeld. Eine Million, die in wichtigere Dinge fließen kann als beispielsweise in Pfefferspray.

Warum Pfefferspray? Weil Fraktionen, die nur aus einer Person bestehen, dank bisheriger Parteiförderung so viel Geld zur Verfügung haben, dass sie gar nicht wissen, wohin damit. Helmut Naderer zum Beispiel hat massenweise Pfefferspray gekauft und als Werbegeschenk verteilt. Und das kann nun wirklich nicht der Sinn der Parteiförderung sein.

Aufgerufen am 13.11.2018 um 04:00 auf https://www.sn.at/kolumne/via-konkret/erst-kommt-das-geld-dann-die-moral-507697

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