Man kann die Wut verstehen

Seit Jahren geht das so im Verfahren um die 380-kV-Leitung: Die Regierung verspricht viel. Sie hält wenig. Weil sie entweder nicht kann oder nicht will.

Autorenbild
via konkret Sylvia Wörgetter

Das Behördenverfahren um die 380-kV-Leitung von Elixhausen nach Kaprun ist eine jahrelange Kette von Pleiten, Pech und Pannen. Seit dieser Woche ist diese Kette wieder ein Stückchen länger. Das Bundesverwaltungsgericht hat jenem Gutachter recht gegeben, den das Land zuerst beauftragt und dann wegen vermeintlicher Befangenheit abgelehnt hatte. Besagter Gutachter hat die Auswirkungen der 380-kV-Leitung auf den Tourismus überaus kritisch beurteilt. Und somit die Position Salzburgs im Ringen mit dem Verbund gestärkt. Genau dieses Gutachten aber spielt keine Rolle im Verfahren. Weil das Land - genauer gesagt die Verfahrensleiterin und die Umweltreferentin Astrid Rössler (Grüne) - den Gutachter ja abgelehnt hatte. Diese Panne passierte aus überschießender politischer Korrektheit und unter dem Druck von Freileitungsgegnern.

Aber diese Panne passt ins Bild einer im besten Fall hilflos, im schlechtesten Fall desinteressiert agierenden Landesregierung. Gemeint ist nicht nur die gegenwärtige Koalition aus ÖVP und Grünen, sondern auch ihre rot-schwarze Vorgängerin. Die Landespolitiker haben den Menschen und den Bürgermeistern der 39 Gemeinden entlang der Trasse Versprechungen gemacht und dann nicht eingelöst.

Im Wahlkampf 2009 haben SPÖ und ÖVP eiligst ein Landeselektrizitätsgesetz beschlossen. Es schreibt dem Verbund größere Abstände zu den Häusern vor. Nur ist das Gesetz das Papier nicht wert, auf dem es steht: Bundesgesetz schlägt Landesgesetz, weshalb die Salzburger Abstandsbestimmungen obsolet sind. Was die damals regierenden Gabi Burgstaller (SPÖ) und Wilfried Haslauer (ÖVP) hätten wissen können.

Dann haben viele Anrainer der Leitung gehofft, man könne den Verbund dazu bringen, die Leitung unter die Erde zu verlegen. Zumindest dort, wo sie auf Natur und Landschaft besonders zerstörerisch wirkt. Im Nockstein-Gebiet zum Beispiel oder in Teilen des Salzachtals. Wenn sie dabei auf die Unterstützung der Landesregierung gehofft hatten, dann vergebens. Burgstaller erklärte 2011 unumwunden: "Das Erdkabel ist tot." Leichter kann man es dem Projektbetreiber gar nicht machen. In Deutschland pochen Politiker vehement auf das Erdkabel - und bauen entsprechenden politischen Druck auf. Dass das Kabel mehr kostet, ist klar. Die Frage ist nur, ob es die Sache wert ist. Politiker wie Horst Seehofer (CSU) oder Sigmar Gabriel (SPD) sagen Ja.

Und schließlich kam wieder ein Wahlkampf - der von 2013. Grünen-Chefin Astrid Rössler trat gegen die Freileitung auf. Sie muss sich vorwerfen lassen, damals Hoffnungen geweckt zu haben, die sie in Regierungsverantwortung nicht halten konnte. Was auch sie hätte wissen können. Wie Burgstaller und Haslauer ist sie Juristin und kann einschätzen, wo rechtlich ihre Grenzen liegen. Sie scheint nun auch den politischen Kampf gegen die Leitung aufgegeben zu haben.

Es wäre Aufgabe der Salzburger Regierungspolitiker, alle Kräfte einzusetzen, um den Schaden durch die 380-kV-Leitung im Bundesland so gering wie möglich zu halten. Sie überlässt diese Aufgabe weitgehend den betroffenen Bürgern. Diese führen den Kampf in ihrer Freizeit, unter Einsatz von sehr viel privatem Geld und mit wachsender Wut im Bauch.

Diese Wut kann man gut verstehen.

Aufgerufen am 23.09.2018 um 12:51 auf https://www.sn.at/kolumne/via-konkret/man-kann-die-wut-verstehen-1185172

Schlagzeilen