Raumordnung gestaltet Heimat

Entsprechend emotional ist die Debatte. Politiker, die sich auf dieses Feld wagen, betreten vermintes Gelände. Mutig, wenn sie es dennoch tun.

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via konkret | Salzburgs Politik Sylvia Wörgetter

Komplexe Themen sind üblicherweise keine Straßenfeger. Bei der Raumordnung ist das anders. Das Buch des ORF-Journalisten Tarek Leitner, in dem er beschrieb, wie Österreich seine Schönheit verliert, wurde zum Bestseller. SN-Veranstaltungen, in denen die Raumordnung diskutiert wurde, waren zum Bersten voll.

Das liegt daran, dass es bei der Raumordnung um Heimat geht. Gibt es Emotionaleres?

Die Frage, wie diese Heimat genutzt, gestaltet und - ja auch - verkauft werden soll, berührt die Gefühle jedes Einzelnen und die Identität eines ganzen Landes. Es gilt, einen Ausgleich zu finden zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten und privaten Träumen, zwischen dem Schutz der Landschaft und Entwicklungsflächen für Gewerbe, Tourismus und Siedlungen. Kurz: Es gilt, widerstreitende Interessen sonder Zahl zu befriedigen.

Politiker, die die Raumordnung ändern wollen, begeben sich somit auf ein Minenfeld. Deshalb unterlassen sie es oft lieber. Seit den 1990er-Jahren wurde die Salzburger Raumordnung nicht mehr wirklich substanziell geändert. Nun hat sich Schwarz-Grün ins verminte Gelände gewagt und die Grundzüge eines neuen Raumordnungsgesetzes vorgelegt. Das ist der Regierung hoch anzurechnen. Wegschauen wäre für Wilfried Haslauer und Astrid Rössler bequemer gewesen, für das Land allerdings fatal. Es war die weitgehende Untätigkeit der vergangenen zwei Jahrzehnte, die - neben anderen Faktoren - dazu geführt hat, dass wir jetzt vor den bekannten Problemen stehen: Zersiedelung, Zweitwohnsitze, Preisexplosion.

Weder ist es Handelskonzernen vorzuwerfen, Märkte auf der grünen Wiese zu bauen. Sie tun das im Rahmen der geltenden Gesetze und Regelungen. Sie streben nach Gewinnen und schaffen Arbeitsplätze.

Noch ist es Menschen - egal ob aus dem In- oder Ausland - zu verübeln, wenn sie für sich und ihre Kinder in Salzburg Eigentum erwerben.

Zum Problem werden die Großmärkte und Einkaufszentren an der Peripherie aber dann, wenn sie massenhaft aus dem Boden wachsen, unerwünschten Verkehr verursachen und zum Aussterben der Ortskerne beitragen.

Auch Zweitwohnsitze werden zum Problem erst durch ihre schiere Zahl. Im Pinzgau ist jeder dritte Wohnsitz einer, der den Großteil des Jahres leer steht. Das vertreibt echtes Leben aus den Orten. Es geht zusätzlich verloren, weil sich die einheimische Jugend Grund und Boden nicht mehr leisten kann.

Politik, die hier nicht gegensteuert, ist fahrlässig. Politik, die gegensteuert, löst Irritationen und Ängste aus. Wird das ererbte Elternhaus über Nacht zum illegalen Zweitwohnsitz? Kommt es zu Enteignungen? Ist dem Handel nun jede Expansion verwehrt?

Nein. Nichts davon wird geschehen. Allein schon deshalb nicht, weil es politischer Selbstmord wäre.

Nun beginnt der Prozess, in dem politisches Wollen (Eindämmen der Großmärkte an der Peripherie, Stärken der Ortskerne, Stoppen der Preisspirale) in juristisch Mögliches verwandelt wird. Bis der Gesetzesentwurf vorliegt, wird es Herbst werden. Dann erst starten die Detailverhandlungen, die abermals vieles glätten und klären werden. Bis dahin lautet die Devise: Ruhe bewahren. Und die Kirche im Dorf lassen.

Aufgerufen am 19.11.2018 um 04:06 auf https://www.sn.at/kolumne/via-konkret/raumordnung-gestaltet-heimat-1207891

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