Recht ist nicht immer Gerechtigkeit

Für den Salzburger Finanzskandal waren politisch und moralisch weit mehr Personen verantwortlich, als jetzt angeklagt sind. Aber Inkompetenz und Desinteresse sind keine Straftatbestände.

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via konkret Sylvia Wörgetter

Auf den ersten Blick erscheint es wie ein schlechter Witz, dass ausgerechnet Heinz Schaden und Othmar Raus die bisher einzigen Politiker sind, die im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal vor Gericht müssen. Der Staatsanwalt wirft ihnen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil des Landes Salzburg vor.

Viele fragen sich: Ausgerechnet Schaden, der als Bürgermeister jeden Euro zwei Mal umdreht und daher die Stadt so gut wie schuldenfrei hinterlassen wird? Und ausgerechnet Raus, der als Landesfinanzreferent der Erste war, der der Spekulationslust Zügel angelegt hat, indem er einen Finanzbeirat eingerichtet hat?

Wie kann das sein?

Es ist so, weil der Staatsanwalt nicht die gesamte politische Vita zu beurteilen hat. Er betrachtet konkrete Vorgänge, die ihm aufklärungswürdig erscheinen. In diesem Fall ist das die Übertragung von sechs riskanten Finanzgeschäften der Stadt an das Land. Was da im Sommer 2007 zwischen Stadt und Land vereinbart wurde, ist so ähnlich, als hätte das Land ohne Gegenleistung einen Kredit der Stadt übernommen. Dadurch, so die Darstellung der Anklage, wurde dem Land ein Schaden von rund 4,8 Millionen Euro zugefügt.

Aus Sicht der Justiz ist es völlig unerheblich, dass der Bürgermeister wahrscheinlich der Stadt sogar Geld erspart hat, indem er die Derivate dem Land übergeben hat. Die Transaktion fand mit Steuergeld statt. Und sollte dieses verloren gegangen sein, ist es egal, auf welcher Seite der Salzach das geschah. So gesehen hat das Geld kein Mascherl, es kommt immer vom Steuerzahler.

Durch die Spekulationsgeschäfte im gesamten Salzburger Finanzskandal dürfte ein Schaden von mindestens 350 Millionen Euro entstanden sein. Warum aber ist nun nur der "Stadt-Land-Deal" Gegenstand der Anklage?

Weil die Staatsanwaltschaft diesen Teilaspekt des großen Skandals als juristischen Sachverhalt darstellen und in eine Anklage gießen konnte. Damit ist erstens nicht gesagt, ob das Gericht der Darstellung der Anklage folgen wird. Und das bedeutet zweitens auch nicht, dass alles, was der Staatsanwalt nicht anklagt, automatisch in Ordnung war.

Der Salzburger Finanzskandal wurde möglich, weil die Kontrolle im Land versagte; weil Inkompetenz und Desinteresse in Teilen von Politik und Spitzenverwaltung verbreitet waren; und weil lange Jahre niemand so genau wissen wollte, woher das Geld kam, solange eine in der Materie überaus kompetente Frau dafür sorgte, dass es floss.

Das alles sind Pflichtverletzungen, Schlampereien und Fahrlässigkeiten - aber eben keine strafrechtlichen Tatbestände. Und daher müssen sich bisher nur einige wenige Personen vor Gericht verantworten, obwohl so viele andere für diesen Skandal politisch und moralisch mitverantwortlich waren.

So unbefriedigend das auch ist: Recht und Gerechtigkeit sind eben nicht immer deckungsgleich.

Aufgerufen am 19.09.2018 um 11:13 auf https://www.sn.at/kolumne/via-konkret/recht-ist-nicht-immer-gerechtigkeit-382645

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