Sie sind endlich aufgewacht

Die Stadtpolitiker werden aktiv im Kampf gegen den Stau. Auch der Verkehrslandesrat kündigt Maßnahmen an. Das Dumme ist nur, dass sie das nicht gemeinsam tun.

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via konkret Sylvia Wörgetter

Wochenlang stand Salzburg im Stau. Anfangs wollte man den Bürgern noch erklären, dass mit ein bisschen Gelassenheit (Bürgermeister Schaden) und mit Pförtnerampeln an den Einfahrtsrouten (Verkehrsstadtrat Padutsch) schon alles gut werde. Aber es wurde immer schlimmer. Der Leidensdruck und der Druck auf die Verantwortlichen wuchsen derart, dass die Politik endlich aufgewacht ist.

Wann hat es das zuletzt gegeben, dass Heinz Schaden (SPÖ), Johann Padutsch (Bürgerliste) und Harald Preuner (ÖVP) in Fragen des Verkehrs einer Meinung waren? In den 1990ern?

Es ist eine kleine Sensation, dass die drei Parteichefs in der Stadt am Freitag einen Kompromiss bekannt gegeben haben. Er umfasst verlängerte Busspuren, niedrigere Preise, attraktivere Park-&-Ride-Angebote. Die Salzburg AG will Doppelgelenksbusse beisteuern.

Das wird das Problem lindern. Die Lösung ist es noch nicht. Dazu ist vor allem die Entscheidung nötig, ob jederzeit jedermann mit dem Auto in die Stadt und durch diese hindurchfahren darf.

Aber immerhin: Die drei Parteien, die seit fast 20 Jahren in wechselnden Allianzen gegeneinander arbeiten, haben erkannt, dass Verkehrspolitik eine langfristige Angelegenheit ist. Sie braucht daher einen Minimalkonsens, der hält, auch wenn es einmal ungemütlich wird. Dass es diesen Konsens nicht gab, war ja gerade das Problem der Stadt: Busspuren wurden auf den Asphalt gepinselt und wieder übermalt; das Neutor wurde gesperrt und wieder geöffnet; die Parkraumbewirtschaftung wird ausgedehnt, aber so, dass es tunlichst nicht wehtut.

Offenbar hat sich noch eine weitere Erkenntnis durchgesetzt: Ein fortgesetztes Verkehrschaos schadet allen. Dem Bürgermeister, der seinen Nachfolger Bernhard Auinger mit einer großen Hypothek in die Wahl schicken müsste; dem Verkehrsstadtrat, der ein am Ressort Gescheiterter wäre; dem ÖVP-Vizebürgermeister, der als Verhinderer und Blockierer dastünde.

Was das Trio am Freitag vorgestellt hat, ist ein erster Maßnahmenkatalog. Diesem muss idealerweise eine langfristige Strategie folgen. Eine Strategie, in der Stadt und Land gemeinsam Antworten geben: Welche Mobilität wollen wir in der Stadt, den Bezirken und zwischen beidem im Jahr 2030? Wie sieht der Fahrplan dorthin aus? Welche Stationen werden wann erreicht?

Der Ruf nach einer gemeinsamen Vorgangsweise zwischen Stadt und Land wirkt fast naiv angesichts der Realität. Denn gemeinsam geht bisher gar nichts. Das illustriert allein die Terminwahl für zwei Pressekonferenzen. Schaden, Padutsch und Preuner gingen seitens der Stadt am Freitag an die Öffentlichkeit. Der für Verkehr zuständige Landesrat Hans Mayr wird am Montag seine acht Punkte präsentieren.

Das sind keine guten Vorzeichen für die dringend nötige gemeinsame Strategie. Die Stadtgrenzen bleiben auf diese Weise Schnittstellen, statt zu Nahtstellen für den öffentlichen Verkehr zu werden.

Der Streit zwischen Stadt und Land nervt nicht nur. Viel schlimmer. Er schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region. Eine gute verkehrstechnische Anbindung zwischen urbanen Zentren, dem Umland und der Peripherie ist ein wesentliches Standortkriterium. Salzburg läuft Gefahr, in dieser Hinsicht abgehängt zu werden.

Und das nur, weil die Politiker diesseits und jenseits der Salzach nicht miteinander können.

Aufgerufen am 18.09.2018 um 04:06 auf https://www.sn.at/kolumne/via-konkret/sie-sind-endlich-aufgewacht-949675

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