Stillstand auf ganzer Linie

Salzburg streitet wieder über den Verkehr. Derweil freuen sich Dritte und holen sich in Wien das Geld ab, um ihre Infrastruktur auszubauen. So wird Salzburg abgehängt.

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via konkret Sylvia Wörgetter

An den Stau in der Stadt mag man sich gewöhnt haben. An den zusammengestrichenen Sommerfahrplan der Salzburg AG auch. Vielleicht nimmt man noch stoisch hin, sich beim Warten vor dem Bahnhof und auf den Bussteigen nirgends mehr hinsetzen zu können. Aber eines vermag selbst abgeklärte Verkehrsteilnehmer aufzuregen: der Umgang der Politik mit dem Thema.

Der Bürgermeister der Stadt wirkt, als wolle er vor allem eine Ruh' und ein Ende der Debatte.

Der Verkehrsstadtrat scheint gar nichts mehr zu wollen, weil er längst resigniert hat. Jedenfalls tritt er nicht mehr in Erscheinung, wenn er nicht ausdrücklich gefragt wird.

Und der Verkehrslandesrat will zwar etwas, die Stadtregionalbahn nämlich, aber er untermauert seine Forderung mit Zahlen und Daten, die nicht mehr nachvollziehbar sind.

Verkehrspolitik in Salzburg bedeutet Stillstand auf ganzer Linie. Der Individualverkehr kommt wegen der schieren Masse an Autos nicht voran, der öffentliche Verkehr mangels Attraktivität und Investitionen.

Das zeigt sich in der Verkehrsstatistik. In Salzburg wird die Hälfte aller Wege mit dem Auto zurückgelegt - selbst wenn es sich um kleine Distanzen handelt. So sind 42 Prozent der Autostrecken kürzer als fünf Kilometer. Nur zwölf Prozent ihrer Wege erledigen die Salzburger hingegen mit Bus oder Bahn. Vorarlberg, das nicht gerade im Verdacht steht, eine wirtschafts- und autofeindliche Bastion zu sein, liegt bei diesen Werten deutlich besser - und dort, wohin es Salzburg bis 2025 nicht einmal schaffen will.

Warum in der Salzburger Verkehrspolitik wenig bis nichts weitergeht, ließ sich diese Woche exemplarisch beobachten: Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Verkehrslandesrat Hans Mayr (SBG) stritten, was das Zeug hält. Und das nicht nur auf sachlicher, sondern auf persönlicher Ebene. Dabei sollten diese beiden Politiker die Stadtregionalbahn auf Schiene bringen. In Wirklichkeit scheint dieser Zug längst abgefahren. Das Projekt dürfte tot sein. Was auch kein Wunder ist, wenn Stadt und Land gegeneinander statt miteinander arbeiten.

Der Streit zwischen Mayr und Schaden ist nur ein Beispiel. Die Verkehrspolitik birgt in Salzburg seit Jahrzehnten größtes Konfliktpotenzial. Wechselnde Allianzen und eine Hü-hott-Politik haben dazu geführt, dass man auf der Stelle tritt: Innenstadtsperre ja, Innenstadtsperre nein. Busspuren ja, Busspuren nein. Stadtregionalbahn ja, nein, oberirdisch, unterirdisch, weiß nicht.

Bei so viel Streit und Konfusion freuen sich stets Dritte. Andere Städte und Bundesländer zum Beispiel, die sich vom Bund jenes Geld zum Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur abholen, das Salzburg haben könnte. Einfach deshalb, weil sie in Wien mit einer Stimme sprechen. Im Falle Salzburgs konnte sich noch jeder Verkehrsminister auf die Position zurückziehen, dass er ja nicht wisse, was Salzburg überhaupt wolle. Es weiß es ja selbst nicht.

Dabei könnte man sich auf drei einleuchtende Grundsätze einigen. Erstens: Wenn alle mit dem Auto fahren müssen, stehen alle im Stau. Daher muss in die Öffis investiert werden, damit diese zu einer attraktiven Alternative werden.

Zweitens: Eine gute öffentliche Anbindung von Stadt und Region an das internationale Verkehrsnetz ist ein Standortkriterium für die Wirtschaft. Hinkt Salzburg hinterher, wird es abgehängt.

Drittens: 40 Prozent der
CO2-Emissionen in Salzburg stammen aus dem Verkehr, ein Spitzenwert in Österreich. Wollen wir die Klimaerwärmung stoppen - und die Skipisten erhalten -, müssen wir runter mit den Treibhausgasen. So einfach ist das in einer Politik, die der Vernunft folgt.

Aber dann sind wir aufgewacht. In Salzburg.

Aufgerufen am 24.09.2018 um 12:05 auf https://www.sn.at/kolumne/via-konkret/stillstand-auf-ganzer-linie-1141462

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