Was die Länder besser können?Das Asylwesen

Das hat Salzburg in der Flüchtlings- und Migrationskrise der Jahre 2015 und 2016 bewiesen. Es gibt keinen Grund, die Zuständigkeit dem Bund zu geben.

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Noch sind die Pläne für die Asylpolitik der neuen Bundesregierung nebulos. Immerhin zeichnen sich Konturen ab. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ventilierte etwa die Idee von Großquartieren am Stadtrand; generell soll der Bund, also das Innenministerium, mehr Zuständigkeiten erhalten.

Beides ist keine gute Idee. Denn beides hat sich nicht bewährt. Das zeigen die Erfahrungen der Jahre 2015 und 2016. Die Bundesländer und ihre Gemeinden wurden mit dem Zustrom Zehntausender Flüchtlinge und Migranten nach anfänglichen Schwierigkeiten wesentlich besser fertig als der Bund. Am Beispiel Salzburgs lässt sich das gut sehen.

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