Weisung, Wirkung und Nebenwirkung

Die Weisung ist ein legales und legitimes Mittel der Politik. Würden Politiker immer den Beamten folgen, bräuchten wir sie nicht.

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via konkret Sylvia Wörgetter

Die grüne Ressortchefin für Raumordnung hat ihren Beamten vor Weihnachten eine Weisung erteilt. Astrid Rössler hat ihnen aufgetragen, einen negativen Bescheid zum Ausbau der Mönchsberggarage vorzubereiten, den sie dann selbst unterschrieben hat. Darüber ist - mit zeitlicher Verzögerung - diese Woche ziemlicher Wirbel entstanden. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung geschickt. "Willkür", sagt er.

Ja, darf Rössler das?

Klar darf sie das. Sie hat ihren Willen per Weisung gegen den eines Beamten durchgesetzt. Das ist beinharte Politik. Politiker sind gewählt und im Amt, um zu gestalten. Beamte sind bestellt und im Amt, um zu verwalten. Das ist der Unterschied zwischen beiden. Würden Politiker immer dem Vorschlag der Staatsdiener folgen, dann bräuchten wir sie nicht. Dann könnten Beamte regieren.

Natürlich dürfen Politiker ihre Beamten nicht zum Rechtsbruch zwingen. Natürlich dürfen sie nicht einfach nach Gutdünken schalten und walten. Sie müssen sich - auch in ihren Weisungen - an die Gesetze halten. Wenn Rössler sich über die Rechtsmeinung eines Beamten hinwegsetzt, dann muss sie ihre eigene Rechtsmeinung gut - und vor allem basierend auf gültigen Normen - begründen. Das Landesverwaltungsgericht wird entscheiden, ob es ihrer Argumentation folgt. Andernfalls hebt es ihren Bescheid auf. So einfach ist das.

Es ist nicht die Weisung an sich, die die Aufregung wert ist. Es ist der Umstand, dass Rösslers Büro in ihrem Beisein allen Ernstes laut überlegt hat, diese Weisung nicht im Akt protokollieren zu lassen. Jedenfalls geht das aus dem Akt hervor. Hätte Rössler auf Geheimhaltung bestanden und wären die Beamten dem Wunsch auch noch nachgekommen - das wäre ein Skandal der Sonderklasse gewesen. So bleibt immerhin eine schiefe Optik, die so gar nicht zu den Ansprüchen der Grünen nach Transparenz passt.

Es ist diese schiefe Optik, die es dem Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu Recht erlaubt, sich zu empören.

Wie man seinen politischen Wunsch gegen Fachabteilung und Fachbeamte durchsetzt, weiß aber auch er sehr gut. Gerade im Zusammenhang mit dem Ausbau der Mönchsberggarage hat er das vor gut einem Jahr selbst auf eher brachiale Art und Weise getan. Er hat einen Amtsbericht der zuständigen Planungsabteilung, der schon bei der Aufsichtsbehörde Land lag, zurückgeholt und dann einen eigenen, abweichenden Amtsbericht beschließen lassen. Erstellt hatte diesen ein externer Gutachter.

Ja, darf er das?

Klar darf er das. Als direkt gewählter Bürgermeister hat Heinz Schaden weitreichende Befugnisse. Ihm obliegt laut Stadtrecht die Besorgung der behördlichen Aufgaben der Stadt. Die anderen Mitglieder der Stadtregierung bekommen ihre Ressortbereiche vom Bürgermeister zugeteilt. Sie sind seinen Weisungen unterstellt. Schaden vergibt also Agenden - und kann sie auch wieder nehmen. Neos-Stadträtin Barbara Unterkofler hat das im Fall des Paracelsusbads erfahren.

Willkür? Nein, aber beinharte Politik.

Bei Rösslers Weisung und bei Schadens Amtsbericht ging es um dasselbe Thema: um die Zahl der Parkplätze, die die Stadt an der Oberfläche reduzieren muss, um den Ausbau der Garage im Berg zu rechtfertigen. Rössler will so viele Plätze wie möglich streichen, Schaden so wenige wie möglich.

Das sind die politischen Agenden der beiden. Diese setzen sie, wenn nötig, per Weisung oder weisungsähnlichem Vorgehen durch. Damit entfalten Rössler und Schaden die von ihnen erwünschten Wirkungen. Als Nebenwirkung wird am Ende einer von beiden den Kampf und das Gesicht verloren haben.

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