Kultur

Die Präsidentin übernimmt den Denkmalschutz

Ein "Reformprozess Bundesdenkmalamt" endet mit einer Personalentscheidung.

Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) und die Präsidentin des Bundesdenkmalamtes, Erika Pieler.  SN/bka/andy wenzel
Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) und die Präsidentin des Bundesdenkmalamtes, Erika Pieler.

Die angesagte Reform des Bundesdenkmalamts als Reaktion auf einen Rechnungshofbericht ist auf die Bestellung einer neuen Leiterin geschrumpft, und das mit einem halben Jahr Verzögerung. Dass der Vertrag der bisherigen Präsidentin Barbara Neubauer Ende Juli 2018 auslaufen sollte, war längst bekannt. Trotzdem hat Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) die Neubesetzung erst Anfang Oktober mit einer Ausschreibung eingeleitet.

Gernot Blümel lud am Mittwoch zu einer Pressekonferenz zum Thema "Reformprozess Bundesdenkmalamt", präsentierte aber nur das als Neuheit, was seit Ende November offiziell ist: Erika Pieler, Archäologin, Juristin und zuletzt Richterin am Bundesverwaltungsgericht, leitet seit 1. Jänner diese Behörde mit Zweigstellen in den Bundesländern, den Landeskonservatoraten. Der Minister wiederholte am Mittwoch auch die Vorgabe, die er schon Ende November der neuen Präsidentin gemacht hatte: "Hin zu mehr Serviceorientierung."

Sind Gesetzesänderungen für das geplant, was im Regierungsprogramm "Bundesdenkmalamt neu aufstellen" heißt? Ergeben sich aus dem Rechnungshofbericht strukturelle Reformen? Die Institution sei nach Effizienzkriterien überprüft worden, berichtete Gernot Blümel. "Mit dem aktuellen Stand kann man vieles bewirken", daher bleibe das Bundesdenkmalamt eine nachgeordnete Stelle des Ministeriums. Und "weit über 90 Prozent" der Vorschläge aus dem im April 2o17 publizierten Rechnungshofbericht seien umgesetzt. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass nur 48 Prozent von rund 78.000 "denkmalwürdigen Objekten" unter Schutz gestellt seien, dass es an Steuerung für Budget und Personaleinsatz, an Revision und Korruptionsbekämpfung mangle und dass Kosten für eine Datenbank ausgeufert seien.

Das bald 100 Jahre alte Denkmalschutzgesetz biete "im Grunde eine gute Struktur", beteuerte auch Erika Pieler. Damit sowie mit "dem bestehenden Personal und Budget" seien interne Reformen umsetzbar, insbesondere die "Serviceorientierung". Sie werde sich um "geregelte Abläufe, qualitätsvolle Entscheidungen und serviceorientierte Begleitung" bemühen. Weiters sollten Entscheidungskriterien nachvollziehbar und Verfahren so kurz sein, "dass möglichst bald eine Rechtssicherheit herrscht", versprach die neue Präsidentin. Der Erhalt von materiellem Kulturerbe sei ein wichtiger öffentlicher Auftrag. Denn Denkmale dokumentierten die Geschichte eines Landes und "prägen die Kultur Österreichs".

Was ist ihre Meinung zum Bauprojekt am Wiener Heumarkt, weswegen die Stadt Wien auf der Roten Liste der UNESCO steht, sodass die Aberkennung des "Weltkulturerbe"-Status droht? Dafür sei das Bundesdenkmalamt - ergo auch sie als Präsidentin - nicht zuständig.

Wird es eine Steuerbegünstigung - Absetzbarkeit von der Einkommensteuer - für private Investitionen in Denkmalschutz geben? Im Regierungsprogramm ist ja die "Besserstellung von privaten Denkmaleigentümern im Fall von Investitionen" angekündigt. Derzeit muss ein Privateigentümer den Aufwand infolge von Denkmalschutzauflagen - sofern es keinen staatlichen Zuschuss gibt - allein finanzieren.

Mit Vorbereitungen der Steuerreform werde heute, Donnerstag, in der Regierungsklausur begonnen, sagte Gernot Blümel. Ziel sei, die Abgabenquote wie die Verschuldungsquote zu senken. Aber über Einzelmaßnahmen werde erst verhandelt. Wird er da den Vorschlag für Steuerbegünstigung privater Denkmalschutzinvestitionen einbringen? "Über Verhandlungspositionen zu diskutieren, halte ich nicht für schlau", erwiderte der Minister.

Auch von dem im Regierungsprogramm angeführten Punkt "Schaffung eines (vollrechtsfähigen) Denkmalfonds (Förderverwaltung, Spendenaufkommen, Zivilgesellschaft)" war am Mittwoch keine Rede.

Der "Reformprozess Bundesdenkmalamt" habe nichts Neues gebracht, kritisierte Wolfgang Zinggl von der Liste Jetzt. Er forderte unter anderem die Parteienstellung für Bürger sowie das Recht auf Einsicht in Bescheide. Katharina Kucharowits von der SPÖ stellte fest: Eine substanzielle Reform des Bundesdenkmalamts sei offenbar abgesagt.

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