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Liste Pilz kritisiert "Handlungsstau" in Kulturpolitik

Einen "Handlungsstau" in der Kulturpolitik der Regierung ortet Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Liste Pilz. Im Rahmen einer Pressekonferenz kritisierte der Ex-Grüne am Dienstag den Umstand, dass bisher keine Sitzung des Kulturausschusses zustande gekommen sei, bei der Themen wie Urhebervertragsrecht, Kollektivverträge für die Bundesmuseen oder ein Bibliothekengesetz besprochen werden könnten.

Bisher kam keine Kulturausschuss-Sitzung zustande, kritisierte Zinggl SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Bisher kam keine Kulturausschuss-Sitzung zustande, kritisierte Zinggl

Seitens des Kulturministers Gernot Blümel (ÖVP) sei erst ein Termin am 3. Mai vorgeschlagen worden, fixiert sei dieser jedoch nicht. "Das ist nicht akzeptabel. Das habe ich in meinen 14 Jahren als Abgeordneter noch nicht erlebt", so Zinggl, der darauf verwies, dass es üblicherweise pro Jahr stets rund vier bis fünf Termine im Kulturausschuss gegeben habe. So sei es bisher etwa noch nicht dazu gekommen, den Kunst- und Kulturbericht 2016 zu diskutieren.

Eigene kulturpolitische Vorhaben hat Zinggl bisher mittels Initiativanträgen eingebracht, darunter eine Gesetzesanpassung bei der Umsatzsteuer für Leistungen im Kulturbereich: "Die Umsatzsteuer trifft immer die Ärmeren", so Zinggl, der unterstrich, dass ein erhöhter Umsatzsteuersatz bei Kulturveranstaltungen dazu führen könne, dass sich Menschen mit weniger Geld aus diesem Grund gegen Besuche im Museum und Theater entscheiden könnten.

"Wenn die Hoteliers hier eine entsprechende Lobby haben, frage ich mich, warum der Minister als Vertreter der kulturellen Angelegenheiten hier nicht vorprescht und etwas Ähnliches für die Kultur fordert? Wir wollen das und haben einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht."

Ähnliches gelte auch für die Verankerung von Kunst und Kultur in der Verfassung. "Wenn die Wirtschaft verankert wird, weil sie sonst den ökologischen Notwendigkeiten nachhängt, stellt sich bei uns die Frage, wie es mit der Kultur gegenüber der Wirtschaft ist?" Ein weiterer Initiativantrag der Liste Pilz betrifft die soziale Absicherung von Künstlern: Im Ende Februar eingebrachten Initiativantrag schlägt die Liste Pilz angesichts der vielfach geäußerten Kritik am Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz dessen Aufhebung vor, um es mit dem von der Partei erarbeiteten "Künstlerlnnenabsicherungsgesetz" zu ersetzen.

Dieses soll als Mindestsicherung für Künstler "die Leistung von finanziellen Zuwendungen an im Inland pflichtversicherte Künstlerinnen und Künstler bis zu einer maximalen Höhe von monatlich 1.560 Euro regeln, wenn sie aus eigener Leistung weniger als diesen Betrag 12-mal im Jahr erwerben können".

Darüber hinaus hat die Liste Pilz in den vergangenen Wochen auch eine Reihe von Entschließungsanträgen eingebracht, in denen sie etwa die Einführung einer Jahreskarte für alle Bundesmuseen, die Erarbeitung eines "modernen Bibliothekengesetz" oder die Etablierung von Kollektivverträgen für die Bundesmuseen fordert. Auch in Bezug auf Österreichs gefährdeten Status als UNESCO-Weltkulturerbe forderte Zinggl Taten seitens der Regierung.

Aus dem Büro des Kulturministers hieß es auf APA-Anfrage, dass die Kollektivverträge für die Bundesmuseen bereits im Rahmen der jüngsten Direktorenkonferenz zur Sprache gekommen und weitere Gespräche geplant seien. Der von Zinggl ebenfalls angesprochene Baukulturreport werde im Rahmen des am Mittwoch stattfindenden Ministerrats behandelt.

Bezüglich Weltkulturerbe verweist man im Ministerium auf den am Mittwoch stattfindenden Expertenworkshop, dessen Ergebnisse im Anschluss bekanntgegeben werden sollen. "Damit wird der Bitte der UNESCO nachgekommen, die Ergebnisse vor der nächsten Sitzung des Welterbekomitees, auf welcher über die weitere Vorgehensweise beraten wird, zu übermitteln."

Quelle: APA

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