Kultur

Kulturminister Drozda forciert Informationsfreiheit

Thomas Drozda drängt darauf, die Informationsfreiheit auch für Kulturbetriebe zu sichern. "Die Geheimniskrämerei halte ich für falsch."

Kulturminister Thomas Drozda. SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Kulturminister Thomas Drozda.

Für staatliche Kulturinstitu tionen könnte ein wenig Glasnost einsetzen, wenn Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) umsetzt, was er im SN-Gespräch ankündigt. Die Reformen hin zu mehr Informa tionsfreiheit für staatliche Stellen sollen auch Kulturbetriebe im Einflussbereich des Bundes betreffen.

Das heißt zum Beispiel: Sollten Abgeordnete des Nationalrats dies wünschen, müssten ihnen Künstlerische wie Kaufmännische Direktoren im Ausschuss Rede und Antwort stehen, erläutert Thomas Drozda. Zudem sollten alle Tagesordnungen und Protokolle von Aufsichtsratssitzungen und Gesellschafterversammlungen oder diesen vergleichbaren Gremien zumindest auf Anfrage herausgegeben werden müssen. "Die Geheimniskrämerei halte ich für falsch und sie geht mir auf die Nerven." Sein Anliegen sei eine "moderne, transparente Form" der Kommunikation.

Der Anlass für diesen Vorstoß des Ministers sind die wieder aufgenommenen Verhandlungen über das Informationsfreiheitsgesetz, anders gesagt: über die Reform des Amtsgeheimnisses, wie sie Anfang Februar im Verfassungsausschuss des Nationalrats geführt worden sind. Zusätzlich zu diesem Bundesgesetz sei auch vorgesehen, die Geschäftsordnung des Nationalrats anzupassen, sagt Thomas Drozda. "Ich hoffe, im ersten Quartal zu einem Abschluss zu kommen."

Er legt also sein Augenmerk darauf, dass diese Neuerungen - hin zur Informationspflicht und weg vom Amtsgeheimnis - auch in Kulturbetrieben gelten werden, und zwar auch dann, wenn sie als Gesellschaften mit beschränkter Haftung organisiert sind.

Und er bestätigt: Diese Neuerung treffe "konsequenterweise" auch die Salzburger Festspiele. Ergo müssten auch für Sitzungen des Kuratoriums der Salzburger Festspiele künftig Tagesordnungen sowie Protokolle publik gemacht werden.  Bisher waren Probleme mit dem Zurückhalten von Dokumenten vor allem im Burgtheater-Skandal virulent geworden. Zores gab es erstmals wegen der von Ernst & Young um 550.000 Euro durchgeführten Evaluierung aller Bundestheater, von der Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) 2011 nur harmlose Zusammenfassungen publik machte, doch weitere Ergebnisse - wie hohe Kosten im Burgtheater - trotz mehrerer Anfragen zurückhielt.

Einen zweiten Krach gab es mit den Protokollen der Aufsichtsräte im Bundestheater-Konzern. Obwohl nach dem mit der Entlassung der einstigen Kaufmännischen Direktorin Ende 2013 geplatzte Skandal samt Insolvenzgefahr für das Burgtheater wiederholt danach gefragt worden war, von Journalisten wie vom Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, und von der Vorsitzenden des Kulturausschusses, Beate Meinl-Reisinger (Neos), blieben die Protokolle der Aufsichtsräte geheim. So wurden Verantwortlichkeiten für das Finanzdesaster im staatlichen Bühnenkonzern, der zu 100 Prozent dem Bund gehört, verschleiert. Auf parlamentarische Anfragen Wolfgang Zinggls beschied der damalige Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ): Das Interpellationsrecht gelte nicht für die Tätigkeit der Organe einer Holding-Tochter. Ergo lauteten die Antworten: "Die gegenständlichen Fragen (. . .) sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst." Allerdings versichert nun Thomas Drozda: Seine jetzige Initiative erfolge "unabhängig von jeder historischen Fehde", wie Burgtheater- und Bundestheater-Skandal.

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