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Das ist neu im neuen Jahr

Die Familienförderung steigt, das Rauchverbot für Jugendliche wird verschärft und allerhand wird teurer. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen, die mit Jahresbeginn in Kraft getreten sind.

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Das ist neu im neuen Jahr...

Kinder

Es war eine der teuersten Maßnahmen des ersten Jahres der neuen Regierung: der Familienbonus. Eine entsprechende Steuerleistung vorausgesetzt, bringt er Familien eine Entlastung von bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr. Im Gegenzug können Kinderbetreuungskosten nun nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Einen Einschnitt gibt es für jene, deren Kinder im EU-Ausland leben: Die Familienbeihilfe wird indexiert, was für rund 125.000 Kinder von Ungarn bis Rumänien teils erhebliche Einbußen bringen wird.

Auto

Die Vignette 2019 gibt es in digitaler Form - oder wie bisher zum Kleben. Heuer ist sie zitronengelb. Der Preis der Jahresvignette stieg auf 89,20 Euro für Pkw und 35,50 Euro für Motorräder. Weitere Neuerungen sind: Das Befahren einer Rettungsgasse auf Autobahnen und Schnellstraßen wird im Laufe des Jahres zu einem Vormerkdelikt. Voraussichtlich am 1. April 2019 startet ein Probebetrieb für Rechtsabbiegen bei Rot an ausgewählten Kreuzungen in Linz und Wels. Die Führerscheinprüfungen können nicht mehr auf Türkisch gemacht werden. Und: Ab Juli brauchen neu genehmigte Elektrofahrzeuge ein akustisches Warnsystem.

Pensionen

Die Pensionsanpassung ist sozial gestaffelt. Pensionen bis zur Höhe von 1115 Euro steigen um 2,6 Prozent, danach wird der Satz auf zwei Prozent abgeschliffen. Pensionen zwischen 1500 und 3402 Euro werden um genau zwei Prozent erhöht. Jenseits dieser Grenze gibt es keine prozentuelle Erhöhung, sondern einen Fixbetrag von 68 Euro monatlich. Die Ausgleichszulage, sie markiert die Mindestpension, steigt auf 933,06 Euro für Alleinstehende und 1398,97 Euro für Ehepaare.

Beiträge

Wie jedes Jahr steigt die Geringfügigkeitsgrenze - also die Einkommensgrenze, bis zu der keine Sozialversicherung bezahlt werden muss -, und zwar von 438,05 auf 446,81 Euro im Monat. Zugleich steigt die Höchstbeitragsgrundlage: im ASVG um 90 auf 5220 Euro im Monat. Gutverdiener müssen also höhere Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträge sowie eine höhere Arbeiterkammerumlage bezahlen. Für Selbstständige und Bauern steigt die Höchstbeitragsgrundlage um 175 Euro auf 6090 Euro.

Rauchen

Die Altersgrenze beim Rauchen steigt von 16 auf 18 Jahre, das gilt auch für Wasserpfeifen, E-Zigaretten und E-Shishas. Auch der Erwerb und der Konsum harter alkoholischer Getränke sind österreichweit nun erst ab 18 Jahren gestattet. Die Regelungen finden sich in den Jugendschutzgesetzen der Länder wieder, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten. In Salzburg wird der 1. März angepeilt.

Rezeptgebühr

Die Rezeptgebühr steigt um zehn Cent auf 6,10 Euro, das E-Card-Serviceentgelt um 25 Cent auf 11,95 Euro. Der Kostenanteil des Versicherten für Heilbehelfe (orthopädische Schuheinlagen etc.) beträgt seit 1. Jänner 2019 mindestens 34,80 (bisher 34,20 Euro), jener für Sehbehelfe mindestens 104,40 Euro (bisher 102,60 Euro). Die Verpackungen rezeptpflichtiger Medikamente sollen fälschungssicherer werden, und zwar mittels Code und einer Vorrichtung gegen Manipulation.

Handy

Nutzer von Wertkartenhandys müssen sich ab heuer registrieren lassen. Wer die Karte neu kauft, muss dies seit Jahresbeginn tun, für bestehende Nutzer ist der 1. September der Stichtag. Wer sich bis dahin nicht registriert, kann die Karte nicht mehr aufladen. Die Behörden erwarten sich davon eine leichtere Strafverfolgung.

Waffen

Jägern ist es ab heuer erlaubt, Schalldämpfer zu verwenden, um Hörschäden zu vermeiden. Erweitert wird das Waffenverbot für Drittstaatsangehörige. Bisher waren für Asylbewerber oder Asylberechtigte nur Schusswaffen nicht zulässig. Ab sofort umfasst das Verbot alle Formen von Waffen, also auch Stich- und Hiebwaffen. Beim Mitführen eines Messers droht eine Geldstrafe bzw. Haft.

Polizei

Die Exekutive erhält für ihre Ermittlungen einen besseren Zugriff auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Sie wird künftig einfacher auf Aufnahmen öffentlicher Stellen, aber auch privater Einrichtungen zugreifen können. Der Einsatz von Bodycams - an der Uniform befestigten Kameras - zum Schutz der Polizisten wird ausgeweitet. Ab Mai 2019 soll die viel diskutierte berittene Polizei in Wien ihre Arbeit aufnehmen.

Kindergarten

Im Laufe des Jahres wird das Kopftuchverbot in Kraft treten. Basis ist die im Herbst zwischen Bund und Ländern geschlossene neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung. Nun muss das Kopftuchverbot noch in den Landesgesetzen verankert werden. Niederösterreich hat das bereits erledigt.

Schule

Mit dem Schuljahr 2019/20 kehren an den Volksschulen ab dem zweiten Semester der zweiten Klasse die Ziffernnoten zurück. Verpflichtende Lehrpläne für die Deutschklassen werden vorgeben, was ein Schüler für den Wechsel in eine reguläre Klasse können muss. Außerdem tritt mit dem Schuljahr 2019/20 das neue Lehrerdienstrecht in Kraft. Es bringt eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf grundsätzlich 24 Stunden, höhere Anfangsgehälter und eine flachere Gehaltskurve. Seit dem 1. Jänner ersetzen Bildungsdirektionen die Landesschulräte bzw. Schulabteilungen.

Universitäten

Neue Platzbeschränkungen sind möglich. Ab dem Studienjahr 2019/20 dürfen die Universitäten österreichweit auch die Anfänger-Studienplätze in Rechtswissenschaften (auf insgesamt 4300), Fremdsprachen (auf 3020) und Erziehungswissenschaften (auf 1460 Plätze) begrenzen. Neue Schranken gibt es ferner in nur lokal überlaufenen Studienrichtungen.

Ab Herbst entfällt die Quotenregelung für die österreichweit 144 Anfänger-Studienplätze in der Zahnmedizin. Künftig sind also nicht mehr mindestens 75 Prozent der Plätze für Personen mit österreichischem Maturazeugnis reserviert. In der Humanmedizin (1536 Plätze) bleibt die Quote dagegen aufrecht.

Tiere

Die Haltung von Hunden und Katzen in Zoohandlungen wird verboten. Stattdessen können zum Verkauf angebotene Tiere in Pflegestellen untergebracht werden.
Verboten wird auch die rituelle Schlachtung (Schächtung) von Tieren außerhalb von zugelassenen Schlachtanlagen. Das ist für Juden und Muslime von Bedeutung.

Unternehmen

"Standortrelevante" Großprojekte sollen ab heuer rascher realisiert werden. Sobald ein Projekt von einem Beirat, den die Ministerien beschicken, als "standortrelevant" bzw. "im öffentlichen Interesse" eingestuft wurde, kommt ein Schnellverfahren zum Tragen. Nach zwölf Monaten muss klar sein, ob ein Projekt grundsätzlich bewilligbar ist, und nach 18 Monaten muss es eine Genehmigung oder Ablehnung in erster Instanz geben. Anschließend ist noch der Instanzenzug möglich, so wie bisher auch.

Wahlen

Auf dem Wahlkalender steht heuer die erste bundesweite Testwahl für die Regierung - die EU-Wahl am 26. Mai. Gewählt wird außerdem in den Arbeiterkammern (von 28. Jänner bis 10. April) und an den Universitäten (Hochschülerschafts-Wahlen von 27. bis 29. Mai). In Salzburg finden am 10. März Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Vorarlberg wählt im September einen neuen Landtag.

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