Offenbar besteht da eine große Wissenslücke. Weil, wenn jemand in einer Pressekonferenz geheime Ermittlungen in der Islamistenszene ausplaudert, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das dann auch bis …
Herr Dr. Hutter, ich kann Ihnen den Vorwurf, diesbezügliche Äußerungen
BM Kickls "nachzuwässern", nicht ersparen. Über den profanen Grundsatz
"pacta servanda sunt" gibt es nichts zu deuteln, sie sind …
Kein Zweifel, "die gesamte staatliche Verwaltung" hat auf "Grundlage der Gesetze" zu erfolgen, so bestimmt es die Bundesverfassung und das weiß außer Herrn Dr. Hutter natürlich auch der Innenminister.
Daraus …
Dass Andreas Koller kein Freund des Innenministers ist, braucht nicht extra erwähnt werden, doch die Medienschelte gegen ihn nahm bereits im ORF und in manchen Printmedien bedenkliche Formen an. Selbst …
Laut einer Umfrage halten 52 Prozent der Österreicher, die Aussagen von Herbert Kickl für "gefährlich". Die meisten wissen wahrscheinlich gar nicht, was er konkret gesagt hat. Sie folgen einfach nur der …
"Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht." Mit diesem Satz löste Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen überflüssigen Wirbel …
Wenn ein Minister, der sich per Eid bei seiner Angelobung verpflichtet hat, unsere Verfassung zu respektieren und zu schützen, nun aber die "Sinnhaftigkeit" eines Teils ihrer Bestimmungen in Frage stellt und …
Kurzer Nachhilfeunterricht in Staatslehre für alle, die sich über jüngste Aussagen unseres derzeitigen Innenministers erregt haben und aus ihnen eine Infragestellung des Rechtsstaates herausgehört haben …
In Österreich haben wir Volksvertreter/-innen, die vor Despoten einen mädchenhaften Knicks machen und mit einem solchen tanzen, die die Klimaziele unterwandern und noch mehr Schadstoffe aus dem Auspuff jagen …
Innenminister Herbert Kickl prahlt damit, "einen Turbo gezündet zu haben", um möglichst viele Asylanten auf rascheste Weise aus dem Land abtransportieren zu können.
Bei den Vorgängen der Ausweisung des …