wahlkampfkosten

Wahlkampfkostenüberziehung

Wenn die türkise Partei eine Strafe von EUR 800.000 wegen massiver Überziehung der Wahlkampfkosten 2017 zahlen muss, braucht sie sich keine Sorgen machen, da dies ohnehin die Steuerzahler über den Weg der …

Wahlkampfkosten - ein Skandal

Von den Parteien, besonders von den derzeitigen Regierungsparteien, sind die Wahlkampfkosten weit über die gesetzliche Deckelung hinaus überzogen worden. Um so viel, dass man zu Recht annehmen kann, dass das …

Kostenobergrenze wurde überschritten

Fraglos, Demokratie kostet Geld. Aber muss es gleich so üppig sein wie in Österreich?
Die Strafe bei Wahlkostenüberschreitung sollte jener Betrag sein, um den die sieben Millionen überschritten wurden, ohne …