Leserbrief

Abschaffung des Bundesrates in Österreich gefordert

Im alltäglichen politischen Hickhack zeigt sich immer öfter, dass wir in Österreich doch keine so "gute" Bundesverfassung haben. Die Schwachstelle sind die Bestimmungen über den Bundesrat. Der Bundesrat wurde als 2.Kammer zur Vertretung der Interessen der Bundesländer eingerichtet. In der Praxis gefällt sich der Bundesrat aber meistens in der Blockade des Nationalrates, auch in den Fällen, wo überhaupt keine Länderinteressen berührt werden.
Der Schöpfer der Bundesverfassung konnte natürlich so eine negative Entwicklung nicht voraussehen.
Es wurden daher schon oft Stimmen zur Abschaffung des Bundesrates laut. Die Länderinteressen sind ohnehin in der Landeshauptleutekonferenz besser aufgehoben. Sogar die ehemalige Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller hat in ihrer ehemaligen Funktion für die Abschaffung des Bundesrates plädiert. Es ist aber nie dazu gekommen, weil sich die Parteien nicht selbst ins eigene Fleisch schneiden wollen. Der Bundesrat bietet nämlich für die Parteifunktionäre gut bezahlte Versorgungsposten.
Zu einer Abschaffung des überflüssigen Bundesrates könnte es daher nur kommen, wenn eine überparteiliche Initiative auf den Plan tritt, die dann über ein Bürgerbegehren zu einer Volksabstimmung führt.


Johann Weiss, 5451 Tenneck

Aufgerufen am 19.01.2021 um 11:20 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/abschaffung-des-bundesrates-in-oesterreich-gefordert-98070454

Schlagzeilen