Leserbrief

Anmerkungen zum Migrationpakt

Anmerkungen zum Artikel in den SN vom 10.12.:


Ich habe den Migrationspakt genau gelesen und bin daher mit der Entscheidung Österreichs, ihn nicht zu unterschreiben, voll einverstanden. Mit dem Hinweis auf die Unverbindlichkeit soll verdeckt werden, dass es vor allem von Deutschland geplant war, diesen Pakt unbemerkt von der Öffentlichkeit an den Parlamenten vorbei zu beschließen. Aber im Pakt findet sich fast 50 mal ein "Wir verpflichten uns". Was ist eine "unverbindliche Verpflichtung" außer ein kompletter Widerspruch? Alle Länder sollen verpflichtet werden, jeden, der zuwandern will, aufzunehmen und für sein körperliches und geistiges Wohl zu sorgen. Ich finde aber keine Verpflichtung für die Zuwanderer. Hingegen sollen Kritiker schweigen.
Angesichts der mit Hilfe der Europäer erreichten niedrigen Kindersterblichkeit und steigenden Lebenserwartung in der dritten Welt zusammen mit einer Fertilitätsrate von über fünf wächst allein in Afrika die Bevölkerung um eine Million Menschen jede Woche! Die alle sollen das Recht haben (so steht es im Pakt), auf unsere Kosten zu uns zuzuwandern? Wie soll das funktionieren? Der Pakt ist eine Einbahn, denn ich gehe davon aus, dass nur eine Handvoll Österreicher z.B. nach Nigeria, Afghanistan oder Bangladesh auswandern will, hingegen von dort hunderttausende Wirtschaftsmigranten zu uns kommen wollen, um den Sozialstaat auszunützen.
Mit diesem Pakt wird jede illegale Migration automatisch legalisiert. Da fast alle Flüchtlinge seit 2015 illegale Zuwanderer sind, wird deren Status damit legalisiert - eine nachträgliche "Rechtfertigung" ausschließlich für Kanzlerin Merkel. Gut, dass Kurz hier die Notbremse gezogen hat. In Deutschland fordert ja schon eine Partei, den Pakttext als Gesetz zu übernehmen. So viel zur Unverbindlichkeit.
Ich empfinde es auch als Frechheit, wenn nun EU-Bonzen Österreich schlecht reden und versuchen, uns mit der Moralkeule zu treffen. Die Verträge von Dublin sind schon lange gebrochen, jetzt kommt das Heil aus Marrakesch? Gut, dass wir in diesem Fall nur zuschauen.


Dipl.Ing. Erich Ganspöck, 5201 Seekirchen

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