Leserbrief

Bedingungsloses Grundeinkommen

Zum Bericht von Hannes Koch (SN v. 24.8.) und dem Interview mit Christoph Badelt (SN v. 22.8.):

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) halte ich für ein sehr gutes Instrument, um die soziale Sicherheit auch in Zukunft aufrechtzuerhalten, wenn viele Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen werden. Allerdings ist die Einführung eines BGEs ein äußerst komplexes Projekt, bei dem es um wesentlich mehr geht, als die bloße Überweisung eines Geldbetrages an einen definierten Personenkreis. Studien, mit denen man die Auswirkungen eines BGEs testen will, erscheinen daher problematisch. Das BGE lässt sich im wirklichen Leben nicht simulieren. Man muss es am grünen Tisch vorbereiten, berechnen und auf Plausibilität prüfen - und dann einführen oder eben nicht.

Es geht einerseits um die Finanzierung, andererseits darum, durch ein BGE nicht die allgemeine Arbeitsmoral zu untergraben. Beides ist im heutigen Sozialsystem nicht mehr gewährleistet. Es ist eine Illusion, dieses bei fallenden Beschäftigtenzahlen weiterhin aus Abgaben auf die Arbeit finanzieren zu wollen. Die Arbeitsmoral wiederum wird untergraben, weil Arbeitende infolge verschiedener Sozialleistungen vielfach kaum mehr verdienen als Arbeitslose.

Im Falle eines BGE bleibt die Arbeitsmoral erhalten, weil dieses - zumindest teilweise - zusätzlich zum Erwerbseinkommen ausbezahlt wird. In Mangelberufen ergänzt es das Gehalt in voller Höhe, wodurch diese Tätigkeiten für Mitarbeiter wesentlich attraktiver werden. Bei Tätigkeiten, bei denen viele Arbeitsplätze durch Maschinen ersetzt werden, wird das BGE jedoch zum Teil auf das Gehalt angerechnet. Ergänzend wird für diese Tätigkeiten auch die Wochenarbeitszeit verkürzt, damit sich die Arbeit auf mehr Köpfe verteilt. Die Mitarbeiter erhalten das BGE und einen Teil des Gehalts, für die Unternehmer sinken die Kosten durch die Teilanrechnung des BGE, die Grenze für einen rentablen Einsatz der Maschinen erhöht sich.

Zur Finanzierung müssen neue Quellen gefunden werden - zum größten Teil in Bereichen der Digitalisierung. Für das Detail fehlt hier der Platz, aber es geht um die Besteuerung der Nutzung von Daten sowie des Nutzens aus Produktivitätssteigerungen durch Digitalisierung. Dazu kommt die Besteuerung internationaler Webshops, was auch im Sinne der Wettbewerbsgleichheit ist. Ergänzend muss eine echte Finanztransaktionssteuer kommen, die vor allem den Hochfrequenzhandel internationaler Großinvestoren an den Börsen trifft. Das geht natürlich nur in internationaler Abstimmung, mit der man so schnell wie möglich beginnen sollte. Die Zeit dafür wird nie mehr günstiger sein als jetzt in der coronabedingten Krise.

Schließlich wird der Finanzbedarf auch durch die Anrechnung des BGEs auf einzelne Sozialleistungen, wie z. B. das Arbeitslosengeld oder die Pensionen, verringert.


Dr. Günther Pacher, 9800 Spittal

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