Leserbrief

Behördenwillkür?

NMS-Lehrer Josef Schnöll ist ein vermeidbarer Lapsus auf den Kopf gefallen. Auch im Gespräch der SN mit dem Bildungsdirektor vom Samstag, 19. 1., kam der Kern des Problems nicht zur Sprache.
Es geht um die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Schulbehörde ("Bildungsdirektion", früher "Landesschulrat für Salzburg") ein "Gut" in ein "Sehr gut" umwandelt hat.
Jedermann kann sich ein Bild von der Leistungsbeurteilungsverordnung, BGBl. Nr. 371/1974 machen (siehe Rechtsinformationssystem des Bundes - RIS). Hier wird akribisch, aber klar und einfach abgehandelt, welche mittelfristigen Parameter ein Lehrer beachten muss, um zu einer schlüssigen Jahres-Beurteilung zu kommen.
Eine Note ist ein Quasi-Gutachten. Ein Fünfer z. B. kann zum "Sitzenbleiben" im Rahmen eines Verfahrens samt Negativ-Bescheid führen. So ein Bescheid kann bekämpft werden, wie dies seit über 40 Jahren üblich ist.
Völlig unüblich dagegen ist, dass die Behörde auf Wunsch eines Vaters ohne Verfahren aus einem "Gut" einfach ein "Sehr gut" macht. Denn ein Gutachten kann logischerweise nur durch ein Gegen-Gutachten entkräftet bzw. bekämpft werden. Dieses müsste im Rahmen eines Verfahrens den Nachweis erbringen, dass sich der fachlich kompetente Lehrer einen "Vollholler" geleistet hat. Ein solches Verfahren ist aber nicht vorgesehen, weil die Rechtsfolgen eines "Gut" im Unterschied zu einem "Sehr gut" bisher kaum so gravierend waren, dass für den Gesetzgeber ein Handlungsbedarf erkennbar gewesen wäre. In der Praxis müsste nun die Behörde dieses scheinbare Vakuum durch eine fragwürdige (disziplinarrechtliche?!) Begründung umgehen, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der Willkür aussetzen will. Es ist nicht bekannt, ob dies im Zuge der Aufsichtsbeschwerde geschehen ist. Dabei wird überhaupt seit geraumer Zeit das Disziplinarrecht missbraucht. Ein Fachgutachten durch eine Aufsichtsbeschwerde, die gegen persönliches Fehlverhalten gerichtet ist, zu bekämpfen, ist aus rechtslogischen Gründen völlig absurd. Wem ist dieser Unsinn eingefallen? Juristen können es wohl nicht gewesen sein, aber sicher kann man sich auch da nicht sein.
Wie berichtet, wurde das Gutachten eines erfahrenen Lehrers ohne transparentes Verfahren einfach vom Tisch gewischt.
Das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip, wonach behördliches Handeln nur auf Grund der Gesetze erlaubt ist, wurde möglicherweise ignoriert (Art. 18 B-VG).
Die behördliche Entscheidung ist nach allem, was bisher bekannt ist, völlig undurchsichtig und nicht nachvollziehbar.
Ferner wurde dem Betroffenen das in der Verfassung verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter entzogen, weil er nicht gehört wurde (Art.83 Abs. 2 B-VG). Das ist nicht nur ein Kommunikationsproblem, wie der Bildungsdirektor meint. Denn das unbegründete behördliche Nachgeben der Aufsichtsbeschwerde führt zu einem Verlust der Reputation eines angesehenen Lehrers.
Die fragwürdige Vorgangsweise der Behörde wäre auf Amtsmissbrauch zu prüfen. Falls ein behördliches Fehlverhalten vorliegt, das zur Beschädigung eines Lehrers führt, muss dem nachgegangen werden.
Falls sich der Lehrer disziplinär verrannt haben sollte, wäre auch das zu prüfen - aber im Rahmen eines dafür vorgesehenen Verfahrens.


Silvester Schröger, 5020 Salzburg

Aufgerufen am 24.09.2020 um 01:16 auf https://www.sn.at/leserforum/leserbrief/behoerdenwillkuer-64617844

Schlagzeilen